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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Antrag an den Kreistag - 2026/054

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

„Der Landkreis bildet einen „runden Tisch Ilmenau“. Dazu werden alle Akteure aus den Bereichen Ökologie, Hydrologie, Denkmalschutz, Gewässerunterhaltung, Verwaltung und Politik zu einer zielgerichteten Konferenz/Netzwerktreffen zusammengebracht. Ziel dieses „runden Tisches“ ist es, unter den realen Gegebenheiten ein Konzept für den Erhalt und die künftige Entwicklung des Systems Ilmenau zu erstellen. Die genannten Bereiche stehen dabei nicht gegeneinander, sondern ergänzen einander. In einem Fachgebiet übergreifendem Konzept finden sich sowohl Denkmalsschutz als auch Aspekte biologischer Durchlässigkeit u.a..“

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Sachverhalt

 Die Ilmenau ist nicht nur eine Bundeswasserstraße, sondern auch ein wichtiges Gewässer-system in unserem Landkreis. Allein der Erhalt der Hydrologie ist von vielseitiger Bedeutung. Der Bund als Eigentümerin der Bundeswasserstraße nimmt seine Unterhaltungsaufgabe für Schleusen, Nadelwehre und Flusslauf seit Jahren nur ungenügend wahr. Dadurch wird nicht nur die hydrologische Funktion des Systems Ilmenau beeinträchtigt. Insbesondere der Unter-lauf von Lüneburg bis Stove ist fundamental von einem funktionierenden System abhängig. Seit dem Bau des Ilmenaukanals (1886-1890) ist eine Wasserstandregulierung aus vielen Gründen unabdingbar. Eine 2012 erstellte sog. Machbarkeitsstudie des zuständigen WSA Lauenburg erfüllte schon zu Beginn nicht die Erfordernisse. Versuche des Landkreises, aus der Bundes- und Landespolitik und von Vereinen mit dem Bund eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten, wurden mehrfach unternommen. Vielfache konstruktive Gespräche des Landtagsabgeordneten Philipp Meyn und des Bundestagsabgeordneten Jakob Blankenburg mit der Verwaltungsspitze des WSA Lauenburg führten letztlich zu folgendem Ergebnis:

Der Bedarf der Region wird zusammengefasst formuliert und fließt so in die finalen Entscheidungen ein. Es ist daher geboten, dass der Landkreis erneut aktiv wird, und beharrlich auf eine allgemein akzeptable Lösung hinwirkt.

Stellungnahme der Verwaltung vom 19.02.2026:

Bereits vor rund 15 Jahren wurde von der Wasserstraßen-und-Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes eine Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung der Bundeswasserstraße Ilmenau unter Beachtung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie erarbeitet. Aufgrund fehlender personeller Ressourcen ist seitdem nichts weiter für die Umsetzung unternommen worden und es gab auch keine weiteren Informationen hierzu.

Aufgrund des voranstehenden Antrages für den Kreistag hat sich die Verwaltung an die WSV gewandt, um sich nach dem aktuellen Sachstand zu diesem Thema zu erkundigen. Nach dortiger Aussage sind dort derzeit Kapazitäten eingeplant, um den Prozess wieder aufzunehmen. Es ist denkbar, dass im nächsten oder sogar schon in diesem Jahr das Scoping beginnt, um den Untersuchungsrahmen für eine Umweltverträglichkeitsplanung abzuklären. Insofern bietet sich eine umfassende Aufnahme der Themenfelder, Bündelung und Formulierung der einzelnen Aspekte unter Berücksichtigung aller Belange zum jetzigen Zeitpunkt an. Auf Wunsch kann bei der WSV angefragt werden, ob von dort eine Teilnahme denkbar ist.

Aus Sicht der Verwaltung sollte zunächst ein einzelner Termin stattfinden, in dem die einzelnen Punkte zusammengetragen werden. Dabei sollen alle Akteure mit ihren Interessen eingebunden werden, gleichzeitig sollte aber darauf geachtet werden, dass der Teilnehmerkreis eine arbeitsfähige Größe nicht überschreitet. Seitens der Kreispolitik sollte die Anzahl der Kreistagsmitglieder, die an dem Prozess teilnehmen, festgelegt und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer benannt werden. Ob weitere Termine in diesem Kreis stattfinden, sollte dann nach Fortschritt der Planungen entschieden werden, eine Information wird regelmäßig im Umweltausschuss stattfinden.

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Finanz. Auswirkung

 

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Klimacheck

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stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

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keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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19.03.2026 - Kreistag

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