Antrag an den Kreistag - 2026/079

Es wird beantragt, dass der Landkreis zusammen mit dem Landkreis Harburg einen „runden Tisch Untere Ilmenau“ erarbeitet und die Ergebnisse dann gemeinsam gegenüber der Bundeswasserstraßenverwaltung vertritt.

Der Bund als Eigentümerin der Bundeswasserstraße Ilmenau nimmt seine Unterhaltungsaufgaben für Schleusen, Nadelwehre und Flusslauf seit Jahren nur noch in einem sehr beschränkten Umfang wahr, da die Ilmenau keine Bedeutung mehr für die Binnenschifffahrt aufweist. Für andere Bereiche hat die Ilmenau sehr an Bedeutung gewonnen. Sie ist z.B. Bestandteil des NATURA 2000 Gebietssystems.

 

Insbesondere die Belange der Landwirtschaft und der Wasserwirtschaft müssen berücksichtigt werden (entsprechend derzeitiger Rechtslage nach § 14 Abs. 3 WStrG).

 

Die Zusammensetzung dieses runden Tisches muss gut vorbereitet werden.

 

Deshalb ist dieser Antrag in den Fachausschuss Umwelt zu überweisen.

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: ______________€

 

b) an Folgekosten:    ______________€

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

   im Haushaltsplan veranschlagt

 

   durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

   durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

   Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

   ja

 

   nein

 

   klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen: