Beschlussvorlage - 2026/088

Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis gegen das im Niedersächsischen Windenergieflächenbedarfsgesetz (NWindG) für den Landkreis Lüneburg festgelegte Teilflächenziel bezüglich Windenergievorrangflächen eine Kommunalverfassungsbeschwerde ausarbeitet und beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof vor dem 19.04.2026, somit fristgerecht, einreicht. Mit Hinweis auf die mit Ablauf des Jahres 2027 eintretende Superprivilegierung ist der Staatsgerichtshof zudem zu bitten bzw. aufzufordern, sein Urteil vor dem 31.12.2027 zu treffen.

Erläuterungen der Verwaltung nach den Sitzungen vom 19.03.2026:

Die Gruppe AfD/dieBasis hat am 19.03.2026 vor den Sitzungen des Ausschusses für Raumordnung, des Kreisausschusses und des Kreistages einen als Änderungsantrag überschriebenen Antrag (siehe Vorlage: 2026/087) zur Vorlage der Verwaltung (Vorlage: 2026/073) zum Thema "Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) - Satzungsbeschluss zum RROP 2025" gestellt.

 

Der ursprüngliche Änderungsantrag (Vorlage: 2026/087) der Gruppe AfD/dieBasis enthielt dabei zwei Beschlussvorschläge. Dieser Teil (Punkt 1.) des ursprünglichen Änderungsantrages wurde nach Beratung und entsprechender Beschlussfassung in den Sitzungen des Ausschusses für Raumordnung, des Kreisausschusses und des Kreistages als Dringlichkeitsantrag behandelt.

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: ______________€

 

b) an Folgekosten:    ______________€

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

   im Haushaltsplan veranschlagt

 

   durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

   durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

   Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

   ja

 

   nein

 

   klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen: