Antrag an den Kreistag - 2026/080

Der Kreistag unterstützt ausdrücklich die bestehenden Projekte zur Förderung und Erhalt der Pflege im Landkreis und die Umsetzung der Ziele und Handlungsempfehlungen aus dem Alten- und Pflegebericht von 2025,

 

sowie

• die Forcierung des Aufbaus regionaler Beratungsstrukturen rund um das Thema „Pflege“ und die Fördermöglichkeiten von Bund und Land 

 

• die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen zum Ausbau alternativer und innovativer Wohn- und Pflegeprojekte, sowie ambulanter Pflegeangebote im Kreis, z.B. durch ein eigenes Förderprogramm

 

• die Überprüfung interner und externer Arbeitsabläufe zur Sicherstellung schneller finanzieller Unterstützung von Leistungsberechtigten

 

• die Erstellung eines Zeitplans zur Umsetzung der einzelnen Punkte

Bürger:innen ab 60 Jahre stellen einen Anteil von einem Drittel der Bevölkerung des Landkreises dar. Schon jetzt gibt nicht genügend Angebote für diejenigen mit einem Pflegebedarf. Im Herbst 2025 standen 157 Bürger:innen auf Wartelisten für eine stationäre Aufnahme. 

 

Der Anteil der Pflegebedürftigen kann bis 2040 nochmals deutlich um 2600 Fälle steigen.

 

Immer mehr Menschen wünschen sich einen möglichst langen Verbleib im gewohnten Umfeld und so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Für sie braucht es neben einem Ausbau der bestehenden Angebote auch den Aufbau und Ausbau individueller und neuer Hilfe- und Unterstützungsangebote.

 

Stellungnahme der Verwaltung vom 13.03.2026:

Die Verwaltung verweist hinsichtlich des Baues und des Betriebes einer Pflegeeinrichtung auf ihre grundsätzlichen Ausführungen in der Stellungnahme zum Antrag (Vorlage: 2026/055) der SPD-Fraktion vom 16.02.2026 zum Thema "Alten-/Pflegeeinrichtungen insolvenzsicher organisieren" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 13.03.2026).

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: ______________€

 

b) an Folgekosten:    ______________€

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

  im Haushaltsplan veranschlagt

 

  durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

  durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

  Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

  ja

 

  nein

 

  klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen: