Beschlussvorlage - 2026/099

Der Kreistag beschließt die Geschäftsordnung für den Migrationsrat in der vorliegenden Fassung.

Durch die Anträge

• 2024/226 Landkreis Lüneburg, Antrag vom 20.08.24 von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe DIE LINKE/Die PARTEI, am 19.09.24 vom Kreistag beschlossen und
• VO/11452/24 Hansestadt Lüneburg, Antrag vom 12.08.24 von der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Gruppe DIE LINKE/Die PARTEI am 13.02.25 vom Rat beschlossen

wurden die Verwaltungen von Hansestadt und Landkreis Lüneburg dazu aufgefordert, ein gemeinsames Konzept zur Reformierung und Stärkung des regionalen Gremiums zur Förderung der politischen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zur nächsten Kommunalwahl zu entwickeln.

Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen aus den politischen Fraktionen von Stadt und Landkreis Lüneburg, Vertretungen der Verwaltungen von Stadt und Landkreis sowie migrantischen Vertretenden aus dem Integrationsbeirat gegründet. Diese Arbeitsgruppe hat sich seit ihrer Gründung an sieben Terminen zusammengefunden, um einen Entwurf einer Geschäftsordnung zu erstellen.

Geäußerte Änderungswünsche befinden sich aktuell in der Überarbeitung, sodass der Entwurf der Geschäftsordnung dem Sozialausschuss schnellstmöglich als Anlage zu der Vorlage zur Verfügung gestellt wird.

Der Sozialausschuss der Hansestadt Lüneburg berät den Entwurf der Geschäftsordnung in seiner Sitzung am 30.04.26. An der gemeinsamen Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsames Integrationsbeirats für Hansestadt und Landkreis Lüneburg vom 13.09.2017 können bei gegebener Notwendigkeit Änderungen vorgenommen werden.

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: ______________€

 

b) an Folgekosten:    ______________€

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

   im Haushaltsplan veranschlagt

 

   durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

   durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

   Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

   ja

 

   nein

 

   klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen:

Gesamtergebnis des KlimaChecks:	Teilergebnis(se) des KlimaChecks:
Bei Verwendung des derzeitigen Tools konnte bei dieser Vorlage keine Klimaauswirkung festgestellt werden.
Begründung / Einordnung / Alternativen Prüfung:
Entwurf einer Geschäftsordnung vom Migrationsrat - keine Klimaauswirkungen.