Beschlussvorlage - 2026/126

 

Die überörtliche Kommunalprüfung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes führte 2025 bei zehn Landkreisen eine Finanzstatusprüfung unter Einbeziehung des Beteiligungsmanagements durch. Im Rahmen von Finanzstatusprüfungen betrachtet der Landesrechnungshof regelmäßig bei einer Auswahl von Kommunen, ob deren Haushalts- und Kassenwesen ordnungsgemäß und wirtschaftlich geführt wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalprüfungsgesetz - NKPG). Als Vertiefungsthema untersuchte der Landesrechnungshof bei den geprüften Landkreisen verschiedene Aspekte des kommunalen Beteiligungsmanagements. Prüfungsgegenstände waren u. a. die Finanzmittelflüsse zwischen den Kommunen und ihren Ausgliederungen, die unter-schiedlichen Steuerungseinflüsse sowie die Ausgestaltung der Gesellschaftsverträge.

 

Der Prüfbericht liegt nun vor (Anlage 1) und ist gemäß § 5 NKPG dem Kreistag bekannt zu geben. Im Anschluss ist der Bericht öffentlich auszulegen.

 

Die Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsinhalte ergibt sich aus der Anlage 2. Aus dieser Anlage ergibt sich auch, inwieweit der Landkreis Lüneburg von den Feststellungen betroffen ist. Eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Prüfungsinhalten ist als Anlage 3 beigefügt.

 

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: 0 €

 

b) an Folgekosten:    0 €

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

   im Haushaltsplan veranschlagt

 

   durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

   durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

   Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

   ja

 

   nein

 

   klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen: