Beschlussvorlage - 2026/153

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg verabschiedet die nachstehende Resolution zur bestehenden Finanzkrise der Kommunen - „Rettet die Kommunen!“.

Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sowie die Landkreise befinden sich in der schlimmsten finanziellen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Ungebremst steigende Sozialausgaben, immer neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung und eine beginnende Zinsspirale sind die fremdverschuldeten Ursachen. Während die Einnahmen stabil bleiben, führen von Bund und Land auferlegte Ausgabeverpflichtungen zu einem gewaltigen strukturellen Minus der Kommunen.

 

Das mittlerweile historisch höchste Gesamtdefizit der Kommunen auf Bundesebene lag in 2025 bei minus 32 Mrd. Euro, in Niedersachsen bei minus 3,6 Mrd. Euro. Dies summiert sich zum ähnlich schlechten Jahr 2024. Rücklagen sind vielfach aufgebraucht, die Handlungsspielräume der Kommunen werden zunehmend eingeschränkt. 

 

Davon betroffen sind nicht nur freiwillige Leistungen, die für Lebensqualität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und lokale Identität von zentraler Bedeutung sind. Zunehmend geraten auch Pflichtaufgaben unter Druck, insbesondere der Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur, die Daseinsvorsorge sowie die Erfüllung gesetzlicher Ansprüche. Die Investitionsrückstände nehmen weiter zu, die Investitionsquote sinkt trotz der Investitionshilfen vom Bund. Diese Entwicklung beeinträchtigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen.

 

Vor diesem Hintergrund fordert der Kreistag des Landkreises Lüneburg das Land Niedersachsen auf,

 

1. die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens jedoch um eine Milliarde Euro, 

 

2. das Konnexitätsprinzip im Land konsequent anzuwenden und im Bundesrat nur noch Gesetzen zuzustimmen, die vollständig vom Bund finanziert werden und 

 

3. sich beim Bund für eine Reform der Sozialleistungen einzusetzen, die zu einer auskömmlichen Finanzierung auf kommunaler Seite führt.

 

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg appelliert an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Ohne ein Handeln des Landes droht – bei sich fortsetzenden Defiziten – eine Handlungsunfähigkeit der Gemeinden.

 

Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie. Ihre finanzielle Stabilität ist eine zentrale Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. 

 

Jetzt ist die Zeit zu handeln!

 

Die Resolution richtet sich an die örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, die dem Niedersächsischen Landtag angehörenden Fraktionen und die Niedersächsische Landesregierung und bringt die Position der kommunalen Hand in Niedersachsen zur bestehenden Finanzkrise der Kommunen zum Ausdruck.

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: ______________€

 

b) an Folgekosten:    ______________€

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

   im Haushaltsplan veranschlagt

 

   durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

   durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

   Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

   ja

 

   nein

 

   klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen: