Beschlussvorlage - 2026/197

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung mit den Samtgemeinden, Gemeinden und der Stadt (im Folgenden Gemeinden) im Landkreis Lüneburg zur Gestaltung des Rechtsanspruchs auf Ganztag zu.

Als öffentlicher Träger der Jugendhilfe ist der Landkreis Lüneburg für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter gemäß § 24 Absatz 4 SGB VIII verantwortlich. Der Rechtsanspruch gilt im zeitlichen Umfang des Unterrichts sowie der Angebote der Ganztagsgrundschulen, einschließlich der offenen Ganztagesgrundschulen, als erfüllt.

 

Seitens der Landesregierung wurde erklärt, dass das Land Niedersachsen eine vollumfängliche Finanzierung des Ganztagsschulbetriebs innerhalb des zeitlichen Rahmens der genehmigten Ganztagsschule sicherstellen werde. Einer ergänzenden Finanzierung des Angebots einer genehmigten Ganztagsschule durch den Landkreis oder die Grundschulträger bedarf es insoweit nicht.

Im Landkreis Lüneburg erklären sich die Gemeinden dazu bereit, den Landkreis bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs zu unterstützen. Hierfür erhalten die Gemeinden gemäß der gemeinsam abgestimmten Vereinbarung einen Kostenausgleich.

 

Gleichzeitig übernehmen die Gemeinden die Sicherstellung des Rechtanspruches innerhalb der Ferienzeiten. Hierbei soll ein von pädagogischen Fachkräften durchgeführtes Angebot vorgehalten werden, welches ebenfalls durch den Landkreis vergütet wird. Die Vergütung richtet sich nach den jährlich gemeldeten Kinderzahlen der Gemeinden.

 

Für das Schuljahr 2026/2027 wird eine Ableitung aus der Nutzung der bisherigen Ferienbetreuungen in den Jahren 2024/2025 getroffen. Die Details werden jährlich in einer Protokollnotiz festgehalten.

 

 

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: ______________€

 

b) an Folgekosten:    ______________€

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

   im Haushaltsplan veranschlagt

 

   durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

   durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

   Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

   ja

 

   nein

 

   klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen: