Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2026/157

Der Landkreis Lüneburg erhält u.a. Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben", um eine lokale Partnerschaft für Demokratie umzusetzen. Gefördert werden sollen regionale Initiativen, Bildungsprogramme sowie Projekte, die sich für eine lebendige Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Insgesamt sollen 33.000 Euro Fördermittel zur Verfügung stehen. Gemeinnützige Träger waren aufgefordert bis zum 8. April 2026 ihre Anträge einzureichen. Kurz darauf wurden jedoch die Förderbedingungen auf Bundesebene geändert. 

Über "Demokratie leben" sind bereits viele wertvolle Projekte gefördert worden, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen und machen wichtige sowie gute Arbeit für unsere bedrohte Demokratie in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 

1. Erhält der Landkreis Lüneburg weiterhin die 33.000 Euro Fördermittel aus dem Bundesprogramm und wenn ja, zu welchen Bedingungen? 

2. Wird es infolge der geänderten Förderbedingungen zu Kürzungen bei Projekten im Landkreis Lüneburg kommen? Wenn ja, welche Projekte sind betroffen und in welcher Höhe erfolgt die Kürzung? 

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, mögliche Kürzungen auszugleichen und betroffene Projekte weiterhin angemessen finanziell zu unterstützen?

4. Welche Projekte und Maßnahmen zur Demokratiebildung, Demokratieförderung und politischen Teilhabe unterstützt oder organisiert der Landkreis Lüneburg unabhängig von der lokalen Partnerschaft für Demokratie? 

5. Welche Projekte bräuchte es aus Sicht der Verwaltung noch zur Demokratieförderung? 

6. Welche gemeinnützigen Träger haben für welche Projekte Fördergelder bis zum 8. April eingereicht und welche sond davon ggf. abgelehnt bzw. angenommen worden? 

7. Aus welchen Gründen erfolgte ggf. eine Ablehnung?