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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Anfrage der Gruppe DIE LINKE/Die PARTEI vom 03.06.2026 zu Thema" Anfrage zur nächsten Kreistagssitzung zu Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen im Landkreis Lüneburg" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 10.06.2026)

Status:: Vorlage freigegeben

Vorlageart:: Anfrage an Fachausschuss / Kreistag

Klimacheck:: keine oder geringe Klimawirkung

Federführend:: Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Bearbeitung:: Kreistagsbüro

Beteiligt:: Bildung und Kultur

Verantwortlich:: Gruppe DIE LINKE / DIE PARTEI

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Geplant		Kreistag	Kenntnisnahme
	25.06.2026	Sitzung des Kreistages

Sachverhalt

Sehr geehrter Herr Landrat,

Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage besuchen seit einiger Zeit Jugendoffiziere der Bundeswehr bundesweit Schulen und Berufsschulen zu Informationsveranstaltungen.

Dazu haben wir folgende Fragen und bitten um Beantwortung.

1. Ist und wird der Landkreis als Träger der Schulen über diese Informationsveranstaltungen informiert?

2. An welchen Schulen und Berufsschulen fanden und finden solche Informationsveranstaltungen in den Schuljahren 2024/25 und 2025/26 statt?

3. Auf wessen Initiative fanden bzw. finden diese Veranstaltungen statt?(Schulleitung,Bundeswehr)

4. Welche inhaltlichen Schwerpunkte wurden bzw. werden dabei behandelt?

5. Gibt es seitens des Landkreises als Schulträger verbindliche Leitlinien zur Durchführung solcher Veranstaltungen?

6. In welcher Form wird bei diesen Veranstaltungen das Gebot der politischen Neutralität eingehalten?

7. Ist die Teilnahme freiwillig oder Bestandteil des Unterrichts.

Begründung:

Schulen sind Orte politischen Bildung und nicht politischer Beeinflussung.

Von daher sehen wir bei Themen von sicherheitspolitischer Relevanz es als notwendig an, Transparenz und eine ausgewogene Darstellung sicherzustellen.

Stellungnahme der Verwaltung vom 10.06.2026:

zu 1.

Nein, der Schulträger wird nicht über Informationsveranstaltungen informiert.

zu 2.

Da keine Information seitens der Schulen erfolgt, kann diese Frage nicht beantwortet werden.

zu 3.

siehe Antwort zu 2.

zu 4.

siehe Antwort zu 2.

zu 5.

Nein – für die pädagogischen Inhalte und somit auch für die Berufsorientierung ist das Land Niedersachsen und nicht der Schulträger zuständig.

zu 6.

Es ist davon auszugehen, dass die Schulen die geltenden verfassungs- und schulrechtlichen Vorgaben beachten. Unterrichts- und Bildungsinhalte sind grundsätzlich an den Vorgaben des Grundgesetzes sowie der Landesverfassung auszurichten und basieren auf den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Vor diesem Hintergrund wird davon ausgegangen, dass das Gebot der politischen Neutralität bei der Durchführung der Veranstaltungen eingehalten wird.

zu 7.

siehe Antwort zu 2.