Antrag an den Kreistag - 2026/160

Der Kreistag Lüneburg beschließt folgende Ergänzung der Geschäftsordnung:

 

1. Die ersten drei Redebeiträge zu jedem neuen Tagesordnungspunkt sind von Personen zu halten, die keine Männer sind.

2. Sollte sich keine entsprechende Wortmeldung finden, wird dieser ohne weitere Wortbeiträge direkt abgestimmt.

3. Die Sitzungsleitung weist zu Beginn jedes Tagesordnungspunktes auf diese Regelung hin und überwacht deren Einhaltung.

Begründung

 

1. Historische Ausgleichsmaßnahme

Über viele Jahrzehnte hinweg wurden politische Debatten in Deutschland vor allem von Männern eröffnet, geführt, unterbrochen, beendet und anschließend beim Bier noch einmal erklärt und besser gewusst.

Dieser historisch gewachsene Zustand hat zu einem strukturellen Redebeitragsüberhang geführt, der sich bis heute hartnäckig hält.

Die vorgeschlagene Regelung dient daher lediglich der minimalinvasiven Korrektur eines mehrere Jahrhunderte andauernden Wortbeitragsmonopols.

 

2. Redebeitragsinflation

Beobachtungen aus zahlreichen kommunalpolitischen Sitzungen zeigen, dass insbesondere männliche Redebeiträge dazu neigen:

• länger zu werden als geplant

• mehrfach denselben Punkt zu wiederholen

• sowie zusätzliche Punkte zu enthalten, die ursprünglich niemand besprechen und hören wollte.

Eine kurze anfängliche Phase nicht-männlicher Wortmeldungen ermöglicht es, den Tagesordnungspunkt zunächst thematisch zu eröffnen, bevor anschließend wieder umfassend erklärt werden kann, warum das eigentlich alles ganz anders gemeint war.

 

3. Demokratische Fairness

Die Regelung betrifft lediglich die ersten drei Wortmeldungen.

Danach gilt weiterhin die bewährte kommunalpolitische Praxis, bei der sich selbstverständlich alle Mitglieder unabhängig von Geschlecht, Länge der Wortmeldung oder Lautstärke beteiligen dürfen.

 

4. Praktikabilität

Die Regelung ist einfach umzusetzen:

• Wortmeldung

• kurzer Blick auf die Redeliste

• ggf. freundlicher Hinweis an männliche Ratsmitglieder, noch etwa drei Minuten Geduld aufzubringen

Erfahrungsgemäß ist dies eine zumutbare demokratische Herausforderung.

 

5. Vorbildfunktion

Der Kreistag Lüneburg kann mit dieser Regelung ein starkes Zeichen setzen:

Für mehr Beteiligung, mehr Perspektiven und weniger Mansplaining. Unseriöse Statistiken aus Schweden haben bewiesen, dass die vorgeschlagene Regelung diesen Ablauf für etwa drei Wortmeldungen unterbricht – ein Zeitraum, der statistisch gesehen keinen nachhaltigen Schaden für das männliche Mitteilungsbedürfnis verursacht.

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: ______________€

 

b) an Folgekosten:    ______________€

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

  im Haushaltsplan veranschlagt

 

  durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

  durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

  Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

  ja

 

  nein

 

  klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen: