Beschlussvorlage - 2026/192

Der Landkreis Lüneburg führt im Jahr 2027 die erfolgreiche Teilnahme am Bundesprogramm des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Demokratie leben!“ als Partnerschaft für Demokratie (PfD) fort.

Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Antrag zu stellen und die erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 10 % (15.500 €) im Haushalt zu veranschlagen vorbehaltlich der Beratungen zum Haushalt 2027.Personell wird der Rechtsextremismusbeauftragte das Programm begleiten.

Seit dem 1. Januar 2025 setzt der Landkreis Lüneburg in enger und guter Zusammenarbeit mit der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung als Koordinierungs- und Fachstelle die Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Lüneburg im Rahmen des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ um. Inhaltliche Schwerpunkte der Partnerschaft für Demokratie sind die Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (z.B. Rassismus) und antidemokratischen Strömungen (z.B. Reichsbürger-Ideologie) sowie die Stärkung eines demokratischen Miteinanders vor Ort. Um diese Ziele umzusetzen, verfolgt die Partnerschaft für Demokratie drei wesentliche Ansätze und setzt diese bereits erfolgreich um:

 

• Fördern und beraten

• Vernetzen und austauschen

• Aufklären und fortbilden

 

Situations- und Ressourcen-Analyse:

In 2025 gab die PfD vor dem Hintergrund der Auflage des Bundes, eine Situations- und Ressourcenanalyse beim IBIS-Institut in Duisburg in Auftrag. Die fertig gestellte Analyse, welche sich auf Daten aus Dokumentenanalysen, Fokusgruppengespräch, Experteninterviews und Online-Umfrage stützt, ist unter https://www.landkreis-lueneburg.de/demokratieleben abrufbar. Die Analyse macht deutlich, dass extrem rechte Bestrebungen und antidemokratische Tendenzen wesentliche Herausforderungen im Landkreis Lüneburg sind, um ein demokratisches und solidarisches Miteinander zu stärken. Die Ergebnisse der Analyse bilden den Grundstein für die weitere Arbeit der PfD in den folgenden Jahren.

 

Fördern und beraten:

Über die Partnerschaft für Demokratie konnten bisher mehrere zivilgesellschaftliche Projekte finanziell gefördert werden, unter anderem die Gedenkstättenfahrt der Freien Schule Adendorf, das Seminar "Demokratie im Dialog" im Bildungs- und Tagungszentrum Ostheide, ein Workshop zum Thema "Vergabe kommunaler Räumlichkeiten" mit dem Bildungsreferenten Sebastian Ramnitz, Aufführungen des Theaterstücks „Hermine Katz und das ungeheure Wissen der Dachböden“ zum Thema NS-Vergangenheit und das Erinnerungsprojekt „Denk Mal Am Ort“ in Bleckede. Neben der finanziellen Förderung werden zivilgesellschaftliche Akteur:innen bezüglich der Antragsstellung, Organisierung von Veranstaltungen, aber auch eigener Selbstorganisierung beraten. Durch die hohe Anfrage konnten nicht alle Anträge bewilligt werden. Es besteht also weiterhin ein Bedarf an niedrigschwelligen Fördermöglichkeiten.

 

Vernetzen und austauschen:

In der Partnerschaft für Demokratie werden zivilgesellschaftliche Akteure wie Kirchen, Kreissportbund oder die Landjugend im sogenannten Bündnis vernetzt. Das Bündnis wurde im Juni 2025 gegründet und trifft sich dreimal im Jahr, um gemeinsam Strategien und die Themen der PfD zu entwickeln und voranzutreiben. Um die inhaltliche Arbeit des Bündnisses zu stärken, werden zu Beginn der Treffen externe Expert:innen eingeladen, die über PfD relevante Themen wie Antisemitismus oder extrem rechte Strukturen in der Region sprechen. So wird durch die Arbeit im Bündnis die Sensibilisierung für antidemokratische Bestrebungen geschärft und demokratische Akteur:innen gestärkt.

Neben den Bündnistreffen dienen Austauschtreffen mit den Sozialraumteams in den jeweiligen (Samt)-Gemeinden bzw. der Stadt Bleckede als wichtige Netzwerkarbeit, um Bedarfe vor Ort abzustecken und das Angebot der PfD bekannter zu machen. Außerdem stellt die PfD in den jeweiligen Sozialraumkonferenzen Ihre Angebote und Arbeit vor. Die breite Öffentlichkeit wird durch E-Mail-Verteiler, Website und Info-Stände (beispielsweise auf Festen) erreicht.

 

Aufklären und Fortbilden:

In 2026 wurden und werden neben pädagogischen Fachkräften noch weitere wichtige Akteur:innen erschlossen, die als Multiplikatoren für ein demokratisches Miteinander dienen. So fanden beispielsweise Workshops für (Sport-)Vereine zu den Themen „Argumentieren gegen Stammtischparolen“ und Satzungsänderung statt. Die Verwaltung in den (Samt-)Gemeinden bzw. in der Stadt Bleckede wurde zum Thema Vermietung kommunaler Räumlichkeiten geschult. Für die Redaktion der Landeszeitung für die Lüneburger Heide (LZ) wurde ein Workshop zum Thema konfliktsensible Berichterstattung durchgeführt.

Im September findet zudem die jährliche Demokratiekonferenz der PfD zum Thema „Strategien gegen extrem rechte Vereinnahmungen und Angriffe“ statt. Hierzu wird sich sektorspezifisch in unterschiedlichen Workshopformaten ausgetauscht, sodass die jeweiligen Ausgangsvoraussetzungen in Zivilgesellschaft, Arbeitswelt, Bildungsinstitution und Verwaltung berücksichtigt werden kann.

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: 15.500 €

 

b) an Folgekosten:    0 €

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

              im Haushaltsplan veranschlagt

 

  durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

  durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

  X Sonstiges: Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Antrag zu stellen und die erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 10                                            % (15.500 €) im Haushalt zu veranschlagen.

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

  ja

 

  X nein

 

  klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

X positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen:

Gesamtergebnis des KlimaChecks:	Teilergebnis(se) des KlimaChecks:
+ Positive Klimawirkung!	Kommunikation, Bildung und Veranstaltungen (+)
Begründung / Einordnung / Alternativen Prüfung: