Antrag an den Kreistag - 2026/182

Der Kreistag bestärkt das Ziel, die Pflegeinfrastruktur im Landkreis Lüneburg zu sichern und zukunftsfest weiterzuentwickeln. Die Kreisverwaltung wird gebeten, auf Grundlage des aktuellen örtlichen Pflegeberichts und unter Einbindung der Regionalen Konferenz für Alte und Pflege, der kreisangehörigen Städte, Samtgemeinden und Gemeinden sowie weiterer relevanter Akteurinnen und Akteure ein priorisiertes Maßnahmenkonzept vorzulegen.

 

Dabei sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und - soweit rechtlich, organisatorisch und haushalterisch möglich - mit konkreten Umsetzungsvorschlägen hinterlegt werden:

 

1. Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen

 

Die Tätigkeiten des Senioren- und Pflegestützpunktes sollen insbesondere im ländlichen Raum weiter gestärkt werden, um eine wohnortnahe, mobile und niedrigschwellige Beratung in den Gemeinden zu verbessern. Hierbei ist die Einbeziehung der Sozialraumteams zu prüfen und gegebenenfalls

weiterzuentwickeln.

 

Zudem geprüft werden, ob und wie ein digitaler Pflegewegweiser beziehungsweise eine Angebotsplattform für den Landkreis aufgebaut oder an bestehende Informationssysteme angebunden werden kann.

 

Ziel ist es, Beratungsangebote, ambulante Dienste, Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeangebote sowie weitere Unterstützungsangebote nutzerfreundlich zu bündeln. Dabei sind insbesondere Datenqualität, Aktualität, Datenschutz, Trägerbeteiligung, Kosten und Schnittstellen zu bestehenden Angeboten zu

berücksichtigen.

 

Interne und externe Arbeitsabläufe sollen überprüft werden, um pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen bei der Beantragung und Inanspruchnahme finanzieller Leistungen schneller und verständlicher zu unterstützen.

 

2. Förderung der Fachkräftegewinnung und Fachkräftebindung

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Gewinnung und Bindung von Pflegefachkräften im Landkreis Lüneburg durch bessere Vernetzung bestehender Strukturen unterstützt werden kann.

 

Unter dem Arbeitstitel „Pflege-Campus Lüneburg“ soll geprüft werden, ob ein regionales, dezentrales Netzwerk mit Berufsbildenden Schulen, Pflegeeinrichtungen, Bildungsträgern, Kliniken, Arbeitsagentur und weiteren relevanten Akteurinnen und Akteuren aufgebaut oder weiterentwickelt werden kann.

Ziel ist es, die generalistische Pflegeausbildung vor Ort attraktiver zu machen, Probleme in der Ausbildung sichtbar zu machen und gemeinsam Lösungen sowie Standortvorteile für den Landkreis Lüneburg zu entwickeln.

 

Darüber hinaus soll geprüft werden, welche kommunalen Handlungsmöglichkeiten bestehen, um bezahlbaren Wohnraum für Beschäftigte in versorgungsrelevanten Berufen, insbesondere in der Pflege, zu unterstützen. Auch die Nutzung des geplanten Welcome-Centers beziehungsweise

bestehender Welcome-Strukturen mit Blick auf Pflegeberufe soll einbezogen werden.

 

3. Entlastung pflegender Angehöriger

 

Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege soll geprüft werden, wie der bedarfsgerechte Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeangeboten im Landkreis unterstützt werden kann.

 

Außerdem soll geprüft werden, ob niedrigschwellige Unterstützungsangebote und ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe-Projekte - etwa seniorengerechte Mittagstische, Besuchsdienste oder Beschäftigungsangebote - durch bestehende oder neue Fördermöglichkeiten gestärkt werden können. Dabei sind Förderkriterien, haushaltsrechtliche Voraussetzungen und die Abgrenzung zu bestehenden Leistungen darzustellen.

 

4. Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsabläufen sowie Vernetzung der Akteure

 

Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, ob und an welchen Stellen bei der Bearbeitung pflegebezogener Leistungen, insbesondere im Bereich der Hilfe zur Pflege, Optimierungsmöglichkeiten bestehen.

 

Dabei sollen insbesondere digitale Antragstellung, Verständlichkeit der Antragsunterlagen, Verfahrensdauer, Schnittstellen zwischen Pflegeberatung, Sozialamt, Sozialdiensten und weiteren beteiligten Stellen sowie personelle und technische Voraussetzungen betrachtet werden.

 

Die Vernetzung mit den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden sowie den weiteren Akteurinnen und Akteuren der Pflege- und Unterstützungslandschaft soll weiter gestärkt werden.

 

5. Erweiterung und Weiterentwicklung des bestehenden Pflegeangebotes

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie günstige Rahmenbedingungen für alternative, innovative und ambulante Wohn-, Pflege- und Versorgungsformen im Landkreis Lüneburg geschaffen werden können.

 

Zudem soll geprüft werden, ob modellhafte Kooperationen zwischen Tagespflegeeinrichtungen, therapeutischen Praxen, ärztlichen Strukturen, Kliniken und weiteren Gesundheitsakteurinnen und Gesundheitsakteuren geeignet sind, pflegebedürftige Menschen und pflegende Angehörige zu entlasten. Rechtliche, fachliche, finanzielle, haftungsbezogene und organisatorische Voraussetzungen sind hierbei darzustellen.

 

Eine mögliche Förderung entsprechender Modellprojekte ist erst nach Prüfung der rechtlichen und haushalterischen Voraussetzungen sowie nach Beratung in den zuständigen politischen Gremien vorzusehen.

 

Bericht und Zeitplan

 

Die Verwaltung wird gebeten, dem zuständigen Fachausschuss bis zum 30. Juni 2026 einen Bericht mit Priorisierung, Zeitplan, Zuständigkeiten, möglichen Kostenrahmen, Fördermöglichkeiten sowie rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen vorzulegen.

 

Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen stehen unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Beratung und Beschlussfassung.

Der demografische Wandel stellt den Landkreis Lüneburg vor wachsende Herausforderungen. Laut aktuellem Pflegebericht steigt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen stetig, während zugleich der Fachkräftemangel zunimmt und insbesondere stationäre, teilstationäre sowie ambulante Angebote

nicht überall bedarfsgerecht verfügbar sind.

Pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege brauchen verlässliche Strukturen, gut erreichbare Beratung und eine bessere Vernetzung der bestehenden Angebote. Besonders im ländlichen Raum ist es wichtig, frühzeitig Versorgungslücken zu erkennen und vorhandene Unterstützungsangebote sichtbar, erreichbar und alltagsnah zu gestalten.

 

Der Landkreis kann die pflegerische Versorgung nicht allein sicherstellen. Viele Zuständigkeiten liegen bei Pflegekassen, Trägern, Einrichtungen, Gemeinden, Land und Bund. Gleichwohl hat der Landkreis eine wichtige Rolle in Pflegeplanung, Beratung, Koordination, Sozialhilfeverwaltung, Vernetzung und

sozialräumlicher Entwicklung.

 

Mit dem Antrag soll diese Rolle gestärkt werden. Ziel ist ein priorisiertes, rechtlich belastbares und finanziell realistisch bewertetes Maßnahmenkonzept, das konkrete Schritte zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur im Landkreis Lüneburg aufzeigt.

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: ______________€

 

b) an Folgekosten:    ______________€

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

  im Haushaltsplan veranschlagt

 

  durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

  durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

  Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

  ja

 

  nein

 

  klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

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