Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2026/157

Der Landkreis Lüneburg erhält u.a. Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben", um eine lokale Partnerschaft für Demokratie umzusetzen. Gefördert werden sollen regionale Initiativen, Bildungsprogramme sowie Projekte, die sich für eine lebendige Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Insgesamt sollen 33.000 Euro Fördermittel zur Verfügung stehen. Gemeinnützige Träger waren aufgefordert bis zum 8. April 2026 ihre Anträge einzureichen. Kurz darauf wurden jedoch die Förderbedingungen auf Bundesebene geändert. 

Über "Demokratie leben" sind bereits viele wertvolle Projekte gefördert worden, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen und machen wichtige sowie gute Arbeit für unsere bedrohte Demokratie in Deutschland.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 

1. Erhält der Landkreis Lüneburg weiterhin die 33.000 Euro Fördermittel aus dem Bundesprogramm und wenn ja, zu welchen Bedingungen? 

2. Wird es infolge der geänderten Förderbedingungen zu Kürzungen bei Projekten im Landkreis Lüneburg kommen? Wenn ja, welche Projekte sind betroffen und in welcher Höhe erfolgt die Kürzung? 

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, mögliche Kürzungen auszugleichen und betroffene Projekte weiterhin angemessen finanziell zu unterstützen?

4. Welche Projekte und Maßnahmen zur Demokratiebildung, Demokratieförderung und politischen Teilhabe unterstützt oder organisiert der Landkreis Lüneburg unabhängig von der lokalen Partnerschaft für Demokratie? 

5. Welche Projekte bräuchte es aus Sicht der Verwaltung noch zur Demokratieförderung? 

6. Welche gemeinnützigen Träger haben für welche Projekte Fördergelder bis zum 8. April eingereicht und welche sond davon ggf. abgelehnt bzw. angenommen worden? 

7. Aus welchen Gründen erfolgte ggf. eine Ablehnung? 

Stellungnahme der Verwaltung vom 22.06.2026

Der Landkreis Lüneburg erhält u.a. Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben", um eine lokale Partnerschaft für Demokratie umzusetzen. Gefördert werden sollen regionale Initiativen, Bildungsprogramme sowie Projekte, die sich für eine lebendige Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Insgesamt sollen 33.000 Euro Fördermittel zur Verfügung stehen. Gemeinnützige Träger waren aufgefordert bis zum 8. April 2026 ihre Anträge einzureichen. Kurz darauf wurden jedoch die Förderbedingungen auf Bundesebene geändert.

Über "Demokratie leben" sind bereits viele wertvolle Projekte gefördert worden, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen und machen wichtige sowie gute Arbeit für unsere bedrohte Demokratie in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

zu 1.

Der Landkreis Lüneburg erhält 140.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, um zusammen mit der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung die lokale Partnerschaft für Demokratie zur Verfügung zu stellen. Ein Teil dieser Summe (33.333,33 Euro) stehen für Projektförderungen zur Verfügung. Der Landkreis muss jährlich einen Antrag beim BMBFSFJ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stellen, um im Folgejahr die entsprechende Fördersumme zu erhalten, wobei die Förderperiode bis 2032 angelegt ist. Bedingung für die Bewilligung des Antrags des Landkreis Lüneburg ist die jeweils aktuell gültige Richtlinie des Bundesprogramms „Demokratie leben“ sowie die Nebenbestimmungen aus dem Bewilligungsbescheid. Nebenbestimmungen im Bescheid sind jedoch nicht ungewöhnlich, sondern Bestandteil aller Förderprogramme.

 

zu 2.

Die Kürzungen betreffen den Förderbereich der Partnerschaft für Demokratie aktuell nicht, sondern die sogenannten Innovationsprojekte, die im Bundesprogramm gefördert wurden.

 

zu 3.

Die Kürzungen betreffen den Förderbereich der Partnerschaft für Demokratie aktuell nicht. Daher ist ein Ausgleich von Kürzungen nicht notwendig.

 

zu 4.

BILL: Themenschwerpunkt politische Bildung im Rahmen des Förderprogramms Bildungskommune

Koordination verschiedener Netzwerke, wie beispielsweise des Netzwerks Politische Bildung in Lehre und Soziale Arbeit

Neuauflage und Begleitung des Schüler*innenhaushalts zur Gestaltung der eigenen Schule in einem demokratischen Prozess

Anlauf des Projekts Erinnern.Raum.Geben.: Errichtung und Einrichtung von Gedenkorten im Landkreis Lüneburg zu verschiedenen nationalsozialistischen Verbrechenskomplexen, mit dem KZ-Außenlager Alt Garge als Hauptgedenkort.

Pimp your Landkreis – ein Beteiligungsformat des Vereins Demokratie zum Anfassen, um Jugendlichen Kommunalpolitik im Rahmen eines Planspiels näher zu bringen

Veranstaltungsreihe mit NDR-Journalist André Schünke zu Fake News und Journalismus (hat bereits stattgefunden)

Die genannten Projekte und Maßnahmen stellen eine Auswahl dar und sind nicht abschließend aufgeführt.

zu 5.

Aktuell in Planung befinden sich zum Beispiel folgende Projekte, die aus Sicht der Verwaltung die Demokratie stärken, jedoch noch nicht mit Mitteln hinterlegt sind:

Niedrigschwellige Demokratiearbeit im Rahmen einer aufsuchenden politischen Bildung, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die nicht über klassische Mitgliedsstrukturen wie z. B. Vereine erreicht werden können.

Beauftragte für das Thema Demokratiebildung und demokratisches Zusammenleben an jeder Schule und in allen Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis (im besten Fall mit einem eigenen Budget ausgestattet). Perspektivisch auch für weitere Bereiche, wie z.B. Sportvereine sinnvoll.

Praxishandbuch für eine fächerübergreifende Demokratiebildung in der Schule

Verstätigung der bestehenden Projektstruktur in eine Regelstruktur

zu 6.

Bis zum 16. April 2026 wurden folgende Förderanträge bewilligt:

· Antragsteller:in: Johann Daniel Lawaetz-Stiftung
Projekt: "Kein Land für Niemanden" (Filmvorführung und Diskussion) im Rahmen der Lüneburger Wochen gegen Rassismus

· Antragsteller:in: Bleckeder Freundeskreis "Literatur in der Region" e. V.
Projekt: Denk Mal am Ort Bleckede

· Antragsteller:in: Förderverein der Schulen im Schulzentrum Bleckede e.V.
Projekt: Exkursion des 9. Jahrgangs der Schulzentrums Bleckede in die Gedenkstätte Neuengamme

· Antragsteller:in: Förderverein der Schulen im Schulzentrum Bleckede e.V.
Projekt: Theaterworkshop RADIKALE HOFFNUNG 2

· Antragsteller:in: Förderverein der Schulen im Schulzentrum Bleckede e.V.
Projekt: Stärkung demokratischer Werte in der Schule – Workshop mit Sebastian Ramnitz

· Antragsteller:in: Verein für Bürgerbegegnung in Amt Neuhaus e.V.
Projekt: "Raubzug von Rechts" Buchvorstellung & Diskussion

· Antragsteller:in: Albert-Schweitzer-Familienwerk e.V.
Projekt: Argumentations- und Handlungstraining für Fachkräfte

· Antragsteller:in: Freie Schule Adendorf - Lernen mit Freude gGmbH
Projekt: Erinnern, Gedenken, Mahnen - Drei Orte des Verbrechens nationalsozialistischer Herrschaft

· Antragsteller:in: Literaturbüro Lüneburg e. V.
Projekt: Philosophieren mit Kindern und Jugendlichen

· Antragsteller:in: Bildungs- und Tagungszentrum Ostheide Heimvolkshochschule Barendorf e.V.
Projekt: Demokratie im Dialog – Politische Frühstücksgespräche in der Ostheide

Bis zum 16. April 2026 wurden folgende Förderanträge durch die Antragsteller:in zurückgezogen:

· Antragsteller:in: Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Landkreis und Hansestadt Lüneburg mbH
Projekt: Perspektivwechsel – Demokratie erfahrbar machen!

Bis zum 16. April 2026 wurden folgende Förderanträge abgelehnt:

· Antragsteller:in: WiKi – Verein zur Förderung der Grundschule Amelinghausen e.V.

Projekt: Trommelprojekt: Musikalische Weltreise (zu den themen: Kinderrechte, Toleranz, kulturelle Vielfalt & Zusammenhalt)

· Antragsteller:in: Förderverein der Hanseschule Oedeme e.V.

Projekt: Soziale Kompetenz fördern durch das Dialoghaus in Hamburg

· Antragsteller:in: Südergellerser Dorfgemeinschaft e.V.

Projekt: Gleichstellung lebt von uns - Frauenfrühstück für eine starke Demokratie

· Antragsteller:in: Deutsch-Französische Gesellschaft Lüneburg-Clamart
Projekt: „Präsidentschaftswahl in Sicht – Europas Souveränität auf dem Prüfstand“

zu 7.

· Antragsteller:in: WiKi – Verein zur Förderung der Grundschule Amelinghausen e.V.

Projekt: Trommelprojekt: Musikalische Weltreise (zu den Themen: Kinderrechte, Toleranz, kulturelle Vielfalt & Zusammenhalt)

Das Projekt hatte inhaltlich - über eine verbindende musikalische Erfahrung hinaus - zu wenig Bezug zu den Förderzielen des Bundesprogramms und den Schwerpunkten der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Lüneburg. Der Träger wurde über andere Fördermöglichkeiten informiert.

· Antragsteller:in: Förderverein der Hanseschule Oedeme e.V.

Projekt: Soziale Kompetenz fördern durch das Dialoghaus in Hamburg
Das Projekt hatte inhaltlich zu wenig Bezug zu den Förderzielen des Bundesprogramms und den Schwerpunkten der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Lüneburg, da es vorrangig um die Entwicklung sozialer Kompetenzen und das Unterstützen von herausfordernden Klassengefügen ging. Der Träger wurde über andere Fördermöglichkeiten informiert.

· Antragsteller:in: Südergellerser Dorfgemeinschaft e.V.

Projekt: Gleichstellung lebt von uns - Frauenfrühstück für eine starke Demokratie

Der Förderantrag wurde abgelehnt, da der Antrag nach Beginn des Projekts gestellt wurde. Da im Vorfeld kein vorzeitiger Maßnahmenbeginn gestellt wurde, konnte das Projekt nicht mehr gefördert werden.

· Antragsteller:in: Deutsch-Französische Gesellschaft Lüneburg-Clamart e.V.
Projekt: „Präsidentschaftswahl in Sicht – Europas Souveränität auf dem Prüfstand“
Das Projekt hatte inhaltlich zu wenig Bezug zu den Förderzielen des Bundesprogramms und den Schwerpunkten der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Lüneburg, da es keinen direkten Lokalbezug gab.