Antrag an den Kreistag - 2026/216

Der Kreistag möge beschließen, den ursprünglichen Antrag wie folgt zu ändern und zu ergänzen:

1. Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das ehemalige und entwidmete Behelfskrankenhaus unter der Oberschule (OBS) Oedeme als Zivilschutzanlage und Katastrophenschutz-Lagezentrum für den Landkreis Lüneburg reaktiviert und genutzt werden kann.
2. Für die Übergangszeit bis zu einer finalen Entscheidung über eine zivilschutzrechtliche Nutzung wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine zeitweise Gemeinschaftsnutzung der Räumlichkeiten zu erarbeiten. Dabei sind die Flächen so aufzuteilen, dass sowohl das Lüneburg Museum und das Deutsche Salzmuseum (als museales Lager) als auch der Landkreis Lüneburg (als Zwischenlager für Bauakten) die Räume parallel und einvernehmlich nutzen können.

 

Die aktuelle weltpolitische Lage und die zunehmenden Extremwetterereignisse machen eine kritische Überprüfung und Stärkung unserer regionalen Zivilschutz- und Katastrophenstrukturen dringend notwendig. Das ehemalige Behelfskrankenhaus unter der OBS Oedeme bietet aufgrund seiner baulichen Substanz und unterirdischen Lage potenziell wertvolle Schutzinfrastrukturen, die im Ernstfall als Lagezentrum dienen könnten. Bevor eine rein zivile oder kulturelle Nachnutzung dauerhaft festgeschrieben wird, muss zwingend die Eignung für den Katastrophenschutz geprüft werden.

Gleichzeitig nehmen wir die Raumnot und die Interessen aller Beteiligten ernst. Sowohl die Sicherung des kulturellen Erbes durch die Museen als auch die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung bei der Lagerung von Bauakten sind wichtige Anliegen. Eine pragmatische und partnerschaftliche Gemeinschaftsnutzung der Kellerräume ist im Übergangszeitraum die wirtschaftlichste und sinnvollste Lösung, um allen Anforderungen gerecht zu werden, ohne voreilige Fakten zu schaffen.

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: ______________€

 

b) an Folgekosten:    ______________€

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

  im Haushaltsplan veranschlagt

 

  durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

  durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

  Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

  ja

 

  nein

 

  klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen: