Beschlussvorlage - 2026/223
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschlussvorlage zur Neuaufsetzung der Satzung des Landkreises Lüneburg über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Klimacheck:
- keine oder geringe Klimawirkung
- Federführend:
- Finanz- und Beteiligungsmanagement
- Bearbeitung:
- Nicola Middelbeck
- Verantwortlich:
- Mennrich, Björn
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Geplant
|
|
Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
|
Beratung
|
|
|
|
26.08.2026
| |||
|
●
Bereit
|
|
Kreisausschuss
|
Beratung
|
|
|
●
Bereit
|
|
Kreistag
|
Entscheidung
|
|
Beschlussvorschlag
Die Neufassung der Satzung des Landkreises Lüneburg über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) mit dem dazugehörigen Kostentarif wird beschlossen.
Sachverhalt
Seitens des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) wurde eine neue Mustersatzung für die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) einschließlich eines Kostentarifs herausgegeben. Sie ergänzt die den übertragenen Wirkungskreis regelnde Allgemeine Gebührenordnung (AllGO). Die Mustersatzung ist eng an das Niedersächsische Verwaltungskostengesetz angelehnt und folgt bei vergleichbaren Leistungen soweit wie möglich den Kostenvorschriften des Landes:
Die Verwaltungskostensatzung des Landkreises Lüneburg von 2001 soll auf Grundlage der Mustersatzung des NLT neu gefasst werden.
Die wesentlichen Änderungen betreffen:
- § 3 Abs. (3) Entfall von Gebührenerhebungen
- § 10 Vollstreckung
- § 12 Datenschutz.
Auch die Empfehlungen zum Kostentarif wurden weitestgehend übernommen. Im Gegensatz zur bisherigen überwiegenden Festgebühren-Abrechnung erfolgt die Gebührenbemessung zukünftig verstärkt nach Zeitaufwand.
Neu aufgenommen worden sind unter Nr. 12 Kostentarife für Amtshandlungen des Fachdienstes Gesundheit.
Finanz. Auswirkung
a) für die Umsetzung der Maßnahmen: ______________€
b) an Folgekosten: ______________€
c) Haushaltsrechtlich gesichert:
durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe
durch Mittelverschiebung im Budget
Begründung:
d) mögliche Einnahmen:
wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:
Generierung höherer Erträge aus Gebühren für die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
51,3 kB
|
|||
|
2
|
(wie Dokument)
|
55,2 kB
|
|||
|
3
|
(wie Dokument)
|
60,3 kB
|
|||
|
4
|
(wie Dokument)
|
55,1 kB
|
