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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2026/275

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Der Jahresabschluss des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022 wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

 

  1. Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 KomHKVO wird der Jahresfehlbetrag im ordentlichen Ergebnis des Jahres 2022 i.H.v. 4.386.867,84 € aus der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses gedeckt.

 

Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses i.H.v. 2.819.401,22  wird gemäß § 123 NKomVG der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

  1. Dem Landrat wird für das Haushaltsjahr 2022 Entlastung erteilt.

 

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Sachverhalt

Der Landkreis Lüneburg hat gemäß § 128 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 aufgestellt. Der Landrat hat die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 am 07.07.2025 festgestellt:

 

Jahresfehlbetrag 2022: -1.567.466,62 €

 

Bilanzsumme am 31.12.2022: 402.926.644,83 €

 

Der Jahresfehlbetrag 2022 setzt sich aus einem Fehlbetrag i.H.v. 4.386.867,84 € im ordentlichen Ergebnis und einem Überschuss i.H.v. 2.819.401,22  im außerordentlichen Ergebnis zusammen.

 

Der Jahresabschluss 2022 ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg hat den Jahresabschluss 2022 geprüft und einen Schlussbericht über die Prüfung erstellt. Der Schlussbericht ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Der Schlussbericht enthält Hinweise, Empfehlungen und Prüfungsbemerkungen, zu denen Stellungnahmen der Verwaltung abgegeben werden sollten. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Hinweisen, Empfehlungen und Prüfungsbemerkungen sind als Anlage 3 beigefügt.

  

Die Hinweise, Empfehlungen und Prüfungsbemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes sind berechtigt.

 

Erforderliche Korrekturen sind inzwischen vorgenommen worden.

 

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Finanz. Auswirkung

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: ______________€

 

b) an Folgekosten:    ______________€

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

   im Haushaltsplan veranschlagt

 

   durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

   durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

   Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

   ja

 

   nein

 

   klärungsbedürftig

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Klimacheck

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen:

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Anlagen

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