Beschlussvorlage - 2010/233

Beschlussvorschlag:

Die vorgelegte Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2011, das Haushaltssicherungskonzept 2011 einschließlich Haushaltssicherungsbericht 2009 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2011 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

Sachlage:

Für die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2011 sind folgende Anlagen beigefügt:

1.       Der Entwurf des Haushaltsplanes 2011 mit

              -              der Haushaltssatzung

              -              dem Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan

              -              einer Investitionsübersicht

              -              einer Übersicht über die Produktgruppen und  Produkte (Produktrahmen)

              -              den Teilergebnis- und Teilfinanzplänen der einzelnen Organisationseinheiten

                            mit den jeweiligen Produktbeschreibungen und Produktergebnisplänen

              -              dem Haushaltssicherungskonzept 2011 einschließlich Haushaltssicherungsbericht 2009

              -              dem Beteiligungsbericht,

2.       Erläuterungen zu den Personalkosten 2011,

3.       eine Kurzübersicht über die Finanzsituation anderer Landkreise im Haushaltsjahr 2010.

Der Wirtschaftsplan des Betriebes Straßenbau und –unterhaltung (SBU), der Ihnen noch zugehen wird, soll zunächst im Werksausschuss beraten und dann am 20.12.2010 vom Kreistag beschlossen werden.

Der doppische Haushaltsplan ist nach Teilhaushalten, die sich an der Organisationsstruktur der Kreisverwaltung orientieren, gegliedert. Jeder Teilhaushalt besteht aus einem Teilergebnisplan mit den Erträgen und Aufwendungen und einem Teilfinanzplan mit Darstellung der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit. In jedem Teilhaushalt werden auch die Produkte der jeweiligen Organisationseinheit mit Produktbeschreibung, Produktzielen, Kennzahlen, Investitionsmaßnahmen sowie Produktergebnisplan dargestellt.

Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2011:

1.1              Ergebnishaushalt

1.2              Finanzhaushalt

Der Finanzplan des Haushaltsjahres 2010 sah für das Haushaltsjahr 2011 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von rd. 13,8 Mio. Euro vor. Laut Haushaltsentwurf ergibt sich nun ein Jahresfehlbetrag in Höhe von rd. 13,4 Mio. Euro.

*in Klammern: laut Finanzplanung 2010 vorgesehene Jahresfehlbeträge

Die neuerlichen Defizite werden die in der Eröffnungsbilanz des Landkreises Lüneburg auszuweisende „Nettoposition“ (= Eigenkapital) erheblich schmälern. Die Nettoposition wird maßgeblich von den in den Jahren 1995 bis 2006 aufgelaufenen Defiziten von mehr als 100 Mio. Euro negativ beeinflusst. Nach der vorläufigen Eröffnungsbilanz beläuft sich die Nettoposition per 01.01.2009 auf rd. 18 Mio. Euro. Trotz eines sehr guten Jahresabschlusses 2009 ist zu befürchten, dass bereits ab 2012 das restliche Eigenkapital des Landkreises aufgebraucht sein wird. Der Landkreis wäre dann überschuldet.

Dazu kommen folgende gravierende Verschlechterungen gegenüber

den Ansätzen 2010:

Gravierende Verbesserungen gegenüber den Ansätzen 2010:

Die Rechnungsergebnisse des Landkreises haben sich folgendermaßen entwickelt:

              Die Kalkulation der Schlüsselzuweisungen und auch der Kreisumlage ist gegenwärtig noch mit

größeren Unsicherheiten behaftet. Hier bleiben zunächst einmal die genaueren Zahlen des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) abzuwarten (November 2010).

Entwicklung der Einnahmen aus der Kreisumlage seit 2000:

Angesichts der Finanzsituation des Landkreises kann nach Auffassung der Verwaltung eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes nicht in Betracht gezogen werden.

Details zur Kalkulation können den beigefügten Erläuterungen zur Personalkostenberechnung 2011 entnommen werden.

Die Anhebung erfolgte aufgrund des Flächenzuwachses.

              Einzelheiten zu den freiwilligen Leistungen können dem Haushaltssicherungskonzept entnommen werden.

2.              Investitionen und Verschuldung

Im Finanzhaushalt ist eine Kreditaufnahme von 9.401.000 Euro vorgesehen. Dies führt unter Berücksichtigung der veranschlagten Kredittilgung in Höhe von 3.790.000 Euro zu einer Neuverschuldung von 5.611.000 Euro (Neuverschuldung lt. Finanzplanung 2010 = 5.703.500 Euro).

Die Neuverschuldung 2011 resultiert insbesondere aus den Ausgaben für das Sanierungsprogramm Schulen, das ohne zusätzliche Kreditaufnahme nicht zu finanzieren wäre. Mit der Sanierung der kreiseigenen Schulen wurde 2007 im Rahmen eines Sanierungsprogramms begonnen. Nach derzeitiger Planung sollen im Rahmen dieses Programms bis 2014 insgesamt 40 Mio. Euro für die dringendsten Sanierungsmaßnahmen investiert werden. Das Programm wird sich mittelfristig auch positiv auf die zu veranschlagenden Bauunterhaltungsmittel auswirken. Diese konnten bereits in drei Schritten um 730.000 Euro gegenüber früheren Veranschlagungen reduziert werden. Damit wirkt die zusätzliche Kreditaufnahme für die Sanierung annähernd kostenneutral.

Im Jahr 2011 sind Maßnahmen an folgenden Schulen geplant:

Wichtiger Baustein für die Entwicklung des Landkreises, für weiteres wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind die Ziel 1-Förderprogramme der EU in der aktuellen Förderperiode 2007-2013. Die Mittel unterliegen dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU - Mittel sind mit staatlichen, kommunalen und privaten Mitteln gegen zu finanzieren. Zur Kofinanzierung von EU-Mitteln sind folgende Mittel veranschlagt worden:

Im Zusammenhang mit der Kreisschulbaukasse (KSBK) wird die Veranschlagungspraxis zum Haushaltsjahr 2011 geändert. Entsprechend einer Vorgabe des Landes werden zukünftig auch die zahlungsunwirksamen KSBK-Beiträge des Landkreises sowie die Zuwendungen aus der KSBK für Schulbaumaßnahmen des Landkreises im Haushaltsplan veranschlagt. Durch die veränderte Veranschlagungspraxis erhöhen sich sowohl die Einzahlungen als auch die Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen.

Die Verwaltung hat wie in den Vorjahren alle Anstrengungen unternommen, um eine darüber hinausgehende Neuverschuldung und die damit einhergehenden Kosten zu vermeiden. Dieses Ziel konnte nur dadurch erreicht werden, dass etliche notwendige Investitionen zeitlich gestreckt oder aufgeschoben wurden. Die verbleibenden Investitionen sind in der Regel unaufschiebbar und müssen zudem überwiegend zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen veranschlagt werden: Krankenhausumlage, Finanzvertragsleistungen an die Hansestadt Lüneburg etc. Die investiven Erstattungen an die Hansestadt Lüneburg gemäß § 118 des Nds. Schulgesetzes (NSchG) werden sich gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöhen (+ 300.000 Euro).

2.4               Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Ergänzende Sachdarstellung vom 08.10.2010:

Als Ergebnis der 1. Lesung des Haushalts 2011 im Kreisausschuss als Finanzausschuss am 07.10.2010 ist als Anlage 1 die Liste A beigefügt. Diese Liste enthält alle von der Verwaltung vorgetragenen Korrekturen und neuen Erkenntnisse.

Ergänzende Sachdarstellung vom 10.11.2010:

Als Ergebnis der 2. Lesung des Haushalts 2011 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 09.11.2010 ist als Anlage 1 die Liste B beigefügt. Diese Liste enthält alle von der Verwaltung vorgetragenen Änderungsvorschläge aufgrund neuer Erkenntnisse und Korrekturen der Haushaltsansätze.

Als Anlage 2 wird eine aktualisierte Berechnung der Personalaufwendungen 2011 übersandt.

Ergänzende Sachdarstellung vom 24.11.2010:

Als Ergebnis der Lesungen des Haushalts 2011 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten (AFP) ist als Anlage 1 die Liste C beigefügt. Diese Liste enthält alle vom AFP beschlossenen Änderungen, die dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung am 06.12.2010 empfohlen werden. Sie wird Grundlage für die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses für den Kreistag am 20.12.2010 sein.

Als Anlage 2 wird eine aktualisierte Berechnung der Personalaufwendungen 2011 übersandt.

Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Lüneburg hat bisher keine Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf abgegeben.

Aufgrund der vom AFP beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2011 ergeben sich folgende neue Eckdaten:

Ergänzende Sachdarstellung vom 08.12.2010:

Als Ergebnis der Lesung des Haushalts 2011 am 06.12.2010 im Kreisausschuss ist als Anlage 1 die Liste D beigefügt. Diese Liste enthält alle vom Kreisausschuss beschlossenen Änderungen.

Aufgrund der vom Kreisausschuss beschlossenen Änderungen zum Haushaltsentwurf 2011 ergeben sich folgende neue Eckdaten:

Mit Schreiben vom 03.12.2010 hat die Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Lüneburg ihre Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf abgegeben (Anlage 2). Die Arbeitsgemeinschaft fordert insbesondere eine Teilhabe der kreisangehörigen Kommunen an den in den letzten Haushaltsjahren eingetretenen Haushaltsverbesserungen des Landkreises sowie eine Berücksichtigung der sich abzeichnenden Haushaltsverbesserungen in den Folgejahren.

Dieses Thema wurde eingehend in einem Gespräch am 08.12.2010 erörtert, an dem neben Vertretern der Arbeitsgemeinschaft auch die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages teilnahmen.

In dieser Runde wurde der folgende Vorschlag für den Haushalt 2011 erarbeitet:

1.       Für jeden belegten Betreuungsplatz für Kinder im Alter unter drei Jahren in einer Kinderkrippe oder einer altersgemischten Gruppe werden zum Stichtag 01.10.2011 1.000 Euro für dieses Jahr gezahlt. Die Zahlung geht an die Standortgemeinde oder Standortsamtgemeinde, die für die Krippe oder die altersgemischte Gruppe zuständig ist. Die Leitung der Krippen oder Kindergärten reicht die Liste der belegten Plätze bei der zuständigen Gemeinde oder Samtgemeinde ein. Diese leitet die Zahlen an den Landkreis Lüneburg weiter. Die Mittel sind für Zwecke der Kinderbetreuung einzusetzen. Anträge, Bewilligungsbescheide und Verwendungsnachweise sind nicht erforderlich.

2.       Der Landkreis Lüneburg zahlt den Trägern von Grundschulen für jedes Grundschulkind, das zum Stichtag 01.10.2011 eine Nachmittagsbetreuung mit Mittagsessen an mindestens drei Tagen in der Woche (außer den Ferien) mindestens bis 16.00  Uhr erhält, einen Zuschuss von 200 Euro  für dieses Jahr. Der Zuschuss ist an keine weiteren inhaltlichen Anforderungen geknüpft. Förderungen für pädagogische Mittagstische werden nicht angerechnet. Die Schulträger melden dem Landkreis die Zahlen der betreuten Kinder.

3.       Den nach Ziff. 1 und 2 betroffenen Gemeinden und Samtgemeinden wird auf Antrag zum 01.08.2011 ein Abschlag auf die zu erwartende Förderung gewährt.

Der Stichtag 01.10.2011 wurde gewählt, weil erfahrungsgemäß vorher keine verlässlichen Daten zur Verfügung gestellt werden können. Das neue Schuljahr beginnt z.B. erst am 18.08.2011. Der zunächst als Termin vorgesehene 01.08.2011 wäre somit nicht praktikabel.

Bei ca. 850 Plätzen in Krippen und altersgemischten Gruppen ist ein Aufwand von 850.000 Euro zu erwarten. In den Nachmittagsbetreuungen für Grundschulkinder wird mit ca. 2.000 Schülerinnen und Schülern gerechnet. Dafür wären somit 400.000 Euro vorzusehen. In der Summe ergeben sich damit Aufwendungen in Höhe von 1.250.000 Euro. Dies entspricht in etwa einem Punkt der Kreisumlage.

Diese Lösung beinhaltet einmalige Zahlungen für das Haushaltsjahr 2011 als Anschubfinanzierung.

Eine solche Regelung  wäre ausdrücklich auch im Interesse der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten. Die Arbeitsgemeinschaft würde unter diesen Umständen dem Haushalt 2011 des Landkreises Lüneburg uneingeschränkt zustimmen. 

Zur weiteren politischen Diskussion dieses Vorschlages wurde eine zusätzliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten (AFP) am 16.12.2010 einberufen.

Im Frühjahr 2011 sollen mit der Arbeitsgemeinschaft Gespräche darüber beginnen, wie künftig ein gerechter und ausgewogener Lastenausgleich zwischen den einzelnen Ebenen im Kreisgebiet erreicht werden kann. Dabei wird auch der Umgang mit dem Entschuldungsfonds und mit eventuellen zusätzlichen Mittelzuflüssen vom Bund einzubeziehen sein.

Ergänzende Sachdarstellung vom 17.12.2010:

Als Ergebnis der Lesungen des Haushalts 2011 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten (AFP) ist als Anlage 1 die Liste E beigefügt. Diese Liste enthält alle vom AFP beschlossenen Änderungen, die dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung am 20.12.2010 empfohlen werden. Sie wird Grundlage für die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses für den Kreistag am 20.12.2010 sein.

Aufgrund der vom AFP beschlossenen Änderungen zum Haushaltsentwurf 2011 ergeben sich folgende neue Eckdaten: