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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Schriftliche Anfragen gemäß § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung, Anfrage von KTA Stilke vom 06.12.2010;Mineralstoffzwischenlager Volksdorf

Status:: Vorlage abgeschlossen

Vorlageart:: Anfrage an Fachausschuss / Kreistag

Federführend:: Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Bearbeitung:: Britta Ammoneit

Verantwortlich:: Britta Ammoneit

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Kreistag	Beratung
	20.12.2010	Kreistag	zur Kenntnis genommen	NA

Sachverhalt

Zur Beantwortung in der Kreistagssitzung am 20.12.2010 hat KTA Stilke (Grüne-Kreistagsfraktion) folgende Fragen gestellt:

1. Ist der Kreisverwaltung bekannt, dass vom Transport und Betrieb des Mineralstoffzwischenlagers in Volksdorf eine unzulässige Staubbelastung ausgeht? Wenn nein, wie oft wird der Betrieb kontrolliert? Wenn ja, was hat der Landkreis unternommen, um die Bewohner gegen die Immissionen zu schützen?

2. Ist dem Landkreis bekannt, ob wasserlösliche Stoffe beim ungedichteten Zwischenlager gelagert werden? Wenn ja, wie wird das Grundwasser geschützt, welche Proben sind gezogen worden? Wenn nein, wie oft wird das Betriebstagebuch kontrolliert?

3. Ist dem Landkreis bekannt, dass die Anwohner über Lärmemissionen klagen? Wenn ja, welche Auflagen werden in die neue Genehmigung für die größere Brechanlage geschrieben? Wenn nein, wie können unzulässige Emissionen in Zukunft vermieden werden?

4. Ist dem Landkreis bekannt, dass in der Kupferschlacke, die der Betreiber neu in seinen Ablagerungskatalog übernehmen will, wasserlösliche Kupfersulfate vorhanden sind? Wenn ja, welche Auflagen wird der Landkreis bei seinen Genehmigungen erlassen? Wenn nein, welche Kontrollen zum Schutz des Grundwassers beaufsichtigt der Landkreis?