Beschlussvorlage (SBU) - 2010/360

Beschlussvorschlag:

Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2012 bis 2016 für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Sachlage:

Für die Erstellung der Anträge der Straßen-, Radwege- und Brückenbaumaßnahmen zur Aufnahme in das Mehrjahresprogramm (MJP) gemäß VVG bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Außenstelle Lüneburg, ist die Fortschreibung des MJP des Landkreises erforderlich.

Die Betriebsleitung hat ein entsprechendes MJP erstellt und legt dieses zur Beratung und Beschlussfassung vor (s. Anlage). Die dort aufgeführten Maßnahmen entsprechen den Kriterien des GVFG (analog).

Anmerkungen:

1.         Das MJP 2012 bis 2016 entspricht im wesentlichen dem vorherigen MJP (s. Vorlagen-Nr. 2009/305) für die Jahre 2011 bis 2015.

2.         Der im MJP 2011 bis 2015 geplante Ausbau der K 53 Scharnebeck – Echem – Bullendorf ist im Wirtschaftsplan 2011 entsprechend ausgewiesen.

3.         Der im MJP 2011 bis 2015 ursprünglich für das Jahr 2011 ausgewiesene Bau des Radweges an der K33, Melbeck – Kolkhagen, wurde aber vom MW auf das Jahr 2012 verschoben. Deshalb ist diese Maßnahme im neuen MJP ebenfalls für 2012 vorgesehen.

4.         Die bisher in der Prioritätenliste enthaltene Ausbaumaßnahme der K 2 Ortsdurchfahrt Bockelkathen war wegen der grundsätzlichen Förderungsmöglichkeit dort heraus genommen und außerhalb des Planungszeitraumes im MJP 2011 bis 2015 zunächst für 2016 nur zur Information aufgenommen worden. Im neuen MJP ist diese Maßnahme nunmehr endgültig für 2016 vorgesehen.

5.         Der Radweg an der K28, Barendorf – Vastorf wird von 2015 auf 2016 verschoben.

6.         Die Radwege K 11, Alt Garge – Schwimmbad und K 28, L 221 – Nutzfelde, die bereits im vorherigen Jahr außerhalb des MJP 2011 bis 2015 auf 2017 verschoben werden mussten, müssen deshalb auf 2017(wie im Vorjahr), erneut außerhalb des diesjährigen MJP, verschoben werden.

7.         Alle Baumaßnahmen aus dem MJP 2011 bis 2015 – bis auf den Ausbau der K5, Karze – Brackede (2015)- wurden vom Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr (MW) bereits in das dortige Mehrjahresprogramm übernommen. Für welches Jahr, ist der vorletzten Spalte des beiliegenden MJP zu entnehmen. Bei den bisher noch nicht vom MW übernommenen Projekten sind in dieser Spalte entsprechend keine Jahresangaben vorhanden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die im Mehrjahresprogramm ausgewiesenen Maßnahmen sind nach den Förderungsrichtlinien GVFG grundsätzlich förderungsfähig. Die voraussichtlichen Finanzierungsanteile (Land, Dritte, Landkreis) werden im Vermögensplan der jeweiligen Wirtschaftsjahre ausgewiesen (je nach Umsetzung).