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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2008 sowie Entlastung des Landrats

Status:: Vorlage abgeschlossen

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Finanz- und Beteiligungsmanagement

Bearbeitung:: Britta Ammoneit

Verantwortlich:: Jonas, Malte

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten	Beratung
● Erledigt		Kreisausschuss	Beratung
● Erledigt		Kreistag	Entscheidung
	14.03.2011	Kreistag	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

1. Die Jahresrechnung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahre 2008 wird gemäß § 65 NLO i.V.m. § 101 Abs.1 NGO beschlossen.

2. Dem Landrat wird für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung erteilt.

Sachverhalt

Sachlage:

Der Landrat hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2008 am 30. Juni 2009 festgestellt.

Der Rechenschaftsbericht und die weiteren wesentlichen Bestandteile der Jahresrechnung 2008 liegen den Kreistagsabgeordneten bereits vor (Vorlage 2009/141 vom 25.06.2009).

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 ist als Anlage 1 beigefügt.

Der Schlussbericht enthält keine Prüfungsbemerkungen (PB), zu denen eine Stellungnahme der Verwaltung erwartet wird.

Stellungnahmen zu Prüfungshinweisen (PH) sind aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes nicht erforderlich, wenn sie anerkannt und beachtet werden.

Zu einzelnen Prüfungshinweisen gibt es aus Sicht der Verwaltung noch Folgendes anzumerken:

Stellungnahme zu PH in Abschnitt 3, Gliederungs-Nr. 3.3.3 (S. 12)

Die Übernahme der Kosten der Flutkatastrophe 2006 war bei Bildung des Haushaltsausgaberestes noch ungeklärt. Darüber wird in einem anhängigen Gerichtsverfahren entschieden. Das Verfahren wurde bis jetzt noch nicht abgeschlossen. Der kamerale Haushaltsausgaberest wird im Neuen Kommunalen Rechnungswesen als Rückstellung ausgewiesen. Im Rahmen der Jahresabschlusses 2009 wurde diese Rückstellung auf 230.000,00 Euro reduziert.

Stellungnahme zu PH in Abschnitt 3, Gliederungs-Nr. 3.3.4 (S. 13)

Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2009 wurde die Höhe der Haushaltseinnahmereste für Kreditaufnahmen für Investitionen bereits drastisch reduziert. So wurden in das Haushaltsjahr 2010 noch Hauhaltseinnahmereste in 11.665.520,20 Euro übertragen.

Stellungnahme zu PH in Abschnitt 3, Gliederungs-Nr. 3.7 (S. 17)

Mit der Umstellung auf das Neue Kommunale Rechnungswesen wurde auch die Schuldenübersicht für den doppischen Jahresabschluss überarbeitet. Diese enthält auch die Belastungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften (PPP) und entspricht dem verbindlichen Muster der GemHKVO.

Die Prüfungshinweise des Rechnungsprüfungsamtes werden von der Verwaltung anerkannt und beachtet.