Beschlussvorlage - 2011/012

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Lüneburg setzt die Beteiligung an der Hamburg Marketing GmbH dauerhaft auf der Basis des vorliegenden Gesellschaftsvertrages fort. Die Beteiligung des Landkreises an den Betriebs- und Projektkosten der HMG bleibt unverändert.

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 04.03.2011:

Der Landkreis Lüneburg setzt die Beteiligung an der Hamburg Marketing GmbH dauerhaft auf der Basis des vorliegenden Gesellschaftsvertrages in der Fassung vom 23.02.2011 fort. Die Beteiligung des Landkreises an den Betriebs- und Projektkosten der HMG bleibt unverändert.

Sachlage:

Seit dem 28. August 2007 ist der Landkreis Lüneburg Gesellschafter der Hamburg Marketing GmbH (HMG). Mit ihm sind alle niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Metropolregions-Kreise sowie der Landkreis Ludwigslust der HMG beigetreten. Ziel der Zusammenarbeit ist es, eine einheitliche Vermarktung der Metropolregion Hamburg national und international unter der Marke Hamburg zu erreichen. Im Aufsichtsrat der HMG vertreten zurzeit Landrat Joachim Bordt (Landkreis Harburg) und Andreas Köhler (Kreis Pinneberg), ab 01.01.2011 Landrätin Jutta Hartwieg (Kreis Segeberg), die Interessen aller beteiligten Kreise. Im Gesellschafterausschuss, der die Sitzungen des Aufsichtrates vorbereitet, nimmt Herr Bordt die Kreisinteressen wahr.

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Eine erste zweijährige „Testphase“ als HMG - Gesellschafter wurde im Sommer 2009 auf der Basis der vereinbarten Ziele der Zusammenarbeit evaluiert. Alle Kreise/Landkreise stimmten Ende 2009 einer zweijährigen Verlängerung der Mitgliedschaft zu (s. Beschluss Kreisausschuss vom 16.11.2009, Vorlage 2009/224).

Zwischenzeitlich sind auf Hamburger Seite die Marketing-Strukturen entscheidend weiterentwickelt worden: Die Hamburg Marketing soll in 2011 zu einer Holding umgebaut werden, die Mehrheitsanteile an der Hamburger Wirtschaftsförderung (HWF) und der Hamburger Tourismusgesellschaft (HHT) hält. Damit ist eine noch stärkere Koordinierung und Bündelung der Marketingaktivitäten Hamburger Institutionen möglich (s. Anlage 4). Eine weitere, dauerhafte Beteiligung der Kreise/Landkreise an der „neuen“ HMG zu den bisherigen Konditionen ist ausdrücklich erwünscht (s. Anlage 3). Die Anteile der Kreise / Landkreise an der HMG werden nominell reduziert (je ½ Prozent statt bisher 1 Prozent), damit die HMG als Holding die Mehrheit in den „Töchtern“ HWF und HHT hält – die Vertretungsregeln und damit das Mitspracherecht der Kreise/Landkreise über Gesellschafterausschuss und Aufsichtsrat bleiben jedoch erhalten (s. Anlage 3). Damit ist jetzt eine Entscheidung über den langfristigen Verbleib der Kreise/Landkreise in der HMG als Gesellschafter möglich.

Anlässlich der Anpassung des Gesellschaftsvertrags haben der Kreis Pinneberg und der Landkreis Harburg, wie bereits im Sommer 2009, eine Abfrage unter den Kreisen/Landkreisen zur Bewertung der Zusammenarbeit mit der HMG durchgeführt. Die Wirtschaftsförderungs- und Tourismusgesellschaften der Kreise/Landkreise wurden in die Akteursbefragung erneut einbezogen. Parallel hat auch die HMG erneut einen Aktivitätenbericht vorgelegt (s. Anlage 1). Im Ergebnis zeigt sich, dass die Zusammenarbeit in den letzten 1,5 Jahren  zum Beispiel im Bereich (Tages-)Tourismusmarketing weiter verbessert werden konnte, während ein regional abgestimmtes Standortmarketing nach wie vor in der Aufbauphase ist (s. Anlage 2). Als wichtige und erfolgreiche Maßnahmen werden u.a. die in 2010 erstmalig durchgeführte Tagestourismuskampagne und das Hamburg-Magazin gesehen.

Die Landräte der Kreise/Landkreise aus Metropolregion einschließlich des Landkreises Ludwigslust haben signalisiert, dass sie eine dauerhafte Mitgliedschaft in der HMG zu den bisherigen Konditionen anstreben und eine entsprechende Beschlussempfehlung in ihre politischen Gremien einbringen. Für die weitere Zusammenarbeit ist es wünschenswert, dass alle Kreise/Landkreise der Metropolregion geschlossen Gesellschafter der Hamburg Marketing GmbH bleiben, um eine Mitvermarktung der gesamten Metropolregion sicherzustellen.

Aktualisierte Sachlage vom 04.03.2011:

Per Mail vom 23.02.2011 hat die zuständige Behörde für Wirtschaft und Arbeit Hamburg einen geänderten Vertragsentwurf übersandt und die Änderungen begründet (s. Anlagen). Nach Prüfung der vorgenommenen Änderungen durch die Verwaltung wird der dortigen Einschätzung gefolgt: Es handelt sich nicht um Änderungen bei für den Landkreis relevanten Punkten. Die Änderungen, insbesondere in § 2 (Gegenstand des Unternehmens), führen nicht zu rechtlichen wie sachlichen Einschränkungen für den Landkreis. Die Beteiligung des Landkreises an den Betriebs- und Projektkosten bleibt unverändert.