Beschlussvorlage - 2011/006

Beschlussvorschlag:

Der Annahme der in der Anlage 1 aufgeführten Zuwendungen wird zugestimmt.

Sachlage:

Das Verfahren für die Einwerbung, Annahme und Vermittlung von Zuwendungen ist durch den Gesetzgeber durch die §§ 83 Abs. 4 NGO, 65 und 2 Abs. 1 NLO und 25 a GemHKVO konkret geregelt worden.

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg hat in seiner Sitzung vom 31.05.2010 von seiner Möglichkeit nach § 25 a GemHKVO Gebrauch gemacht, die Zuständigkeit über die Annahme bzw. Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 Euro bis höchstens 2.000 Euro auf den Kreisausschuss zu übertragen. Bei einem Wert von über 2.000 Euro verbleibt die Zuständigkeit beim Kreistag.

In der Zeit vom 26.10.2010 bis zum 10.01.2011 sind die in der Anlage aufgeführten sechs Zuwendungen des Fördervereins der Realschule Oedeme, des Schulfördervereins der Schule an der Schaperdrift, der Volksbank Lüneburger Heide e. G. und der Sparkassenstiftung Neue Technologien für Schulen angeboten worden.

Bei den zwei Zuwendungen der Sparkassenstiftung Neue Technologien an Schulen nach Ziffer 5 und 6 der Anlage handelt es sich um Zuwendungen nach § 25 a Abs. 3 GemHKVO, bei denen die Geberin in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen angeboten hat und die Wertgrenze in Höhe von 2.000 Euro zur Genehmigung durch den Kreisausschuss überschritten worden ist.

Ergänzende Sachlage vom 17.02.2011:

Eine Spende der Volksbank Lüneburger Heide eG, die im Rahmen des „Elbehochwassers 2011“ kurzfristig angeboten worden ist, erfordert eine Aktualisierung der Vorlage (wie von der Verwaltung im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 08.02.2011 vorgetragen).