Beschlussvorlage - 2011/033

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird beauftragt, die im Entwurf vorgelegte Kooperationsvereinbarung Klimaschutz zwischen dem Landkreis Lüneburg, der Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Harburg zu unterzeichnen.

Geänderter Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 25.02.2011:

Der Kreistag möge beschließen (Bitte die folgenden Punkte einzeln abstimmen):

1.       „Unter dem Themenbereich „Energieversorgung“ wird eingefügt:

Gründung kommunaler Energieversorger zur Beeinflussung des Energiemix.

2.       Bei dem Thema „Wirtschaft“ kommt folgendes hinzu:

Förderung Regenerativer Energien und Ablehnung umweltgefährdender Verfahren zur Erschließung weiterer Gas- und Öllagerstätten, insbesondere „Hydraulic Fracturing“ („Fracking“).

3.       Der Themenbereich „Verkehr“ wird folgendermaßen ergänzt:

Ausbau und Erhalt des bestehenden Schienennetzes statt Straßenneubau.

Sachlage:

Der Landkreis Harburg hat im Februar 2010 eine Stabstelle Klimaschutz eingerichtet, die Klimaschutzaktivitäten im Landkreis Harburg entwickelt, koordiniert und umsetzt. Da Aufgabenbereiche, Handlungsfelder und Organisationsform mit der gemeinsamen Klimaschutzleitstelle von Hansestadt und Landkreis Lüneburg vergleichbar sind, bietet sich eine Zusammenarbeit an. Daher hat die Verwaltung eine Kooperationsvereinbarung vorbereitet.

Wie aus der im Entwurf beigelegten Kooperationsvereinbarung hervor geht, dient die Zusammenarbeit dazu, Ressourcen und Sachverstand zu bündeln und gegenseitig zu nutzen, Projekte, Maßnahmen und Veranstaltungen gemeinsam durchzuführen, den Informationsfluss sicherzustellen und Netzwerke aufzubauen.

Mögliche Handlungsfelder und Maßnahmen sind im Entwurf der Kooperationsvereinbarung aufgeführt.

Ergänzende Sachlage vom 02.03.2011:

Die Linke-Kreistagsfraktion legt mit Schreiben vom 25.02.2011 den anliegenden Änderungsantrag vor. Zum Beschlussvorschlag der Fraktion siehe Beschlussdokument.