Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2011/056

Beschlussvorschlag:

Zur Beantwortung in der Kreistagssitzung am 14.03.2011 hat die CDU/Unabhängige-Kreistagsfraktion folgende Fragen gestellt:

Die CDU/Unabhängige-Fraktion hat erfahren, dass den Sek. I Schülern aus Reppenstedt, die am SZ Oedeme zur Schule gehen, Busfahrkarten gestellt werden, weil der Radweg zwischen Reppenstedt und dem SZ Oedeme nicht zumutbar sei. In einem Schreiben des Gymnasiums Oedeme an die Elternvertreter vom 3.2.2011 wird zur Begründung auf den „schlechten Zustand des Fahrradweges am Schnellenberger Weg“ verwiesen. Schlecht ist der Zustand des Radweges augenscheinlich aber nur auf Lüneburger Stadtgebiet.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1.              Ist die Schadhaftigkeit des Radwegs auf Lüneburger Gebiet der Grund für Vergabe der Busfahrkarten?

2.              Wenn ja:

              a)              Gibt es eine Vereinbarung mit der Hansestadt über die Tragung der zusätzlichen Kosten für die Busfahrkarte? Falls es keine Vereinbarung gibt – warum nicht? Wie hoch können die durch die Vergabe der Busfahrkarten entstehenden Kosten sein?

              b)              Ist geklärt, wann der Fahrradweg so instandgesetzt sein wird, dass er wieder wie in der Vergangenheit von den Schülern aus Reppenstedt mit dem Rad benutzt werden kann?

3.              Wenn nein:

              a)              Welches sind dann die tatsächlichen – neuen – Gründe dafür, die Benutzung des Radweges für unzumutbar zu halten?

              b)              Gibt es weitere Radwege im Landkreis, die bisher zumutbar waren, nach den nun angelegten neuen Kriterien aber ebenfalls als unzumutbar gelten müssen? Wenn ja, um welche handelt es sich?

4.              Warum wurden Fraktionen, Kreisausschuss und Kreistag über die jüngste Änderung der bisherigen Praxis nicht unterrichtet?