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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Satzung zur Änderung der Abfall- und der Abfallgebührensatzung

Status:: Vorlage abgeschlossen

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Umwelt

Bearbeitung:: Wulf-Rüdiger Hahn

Verantwortlich:: Hahn, Wulf-Rüdiger

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz	Kenntnisnahme
	13.04.2011	Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Kreisausschuss	Kenntnisnahme
● Erledigt		Kreistag	Kenntnisnahme
	23.05.2011	Kreistag	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Satzung zur Änderungen der Abfall- und der Abfallgebührensatzung wird beschlossen.

Sachverhalt

Sachlage:

Die Abfallsatzung ist hinsichtlich der maximalen Gewichte der Einzelstücke und der Bündel für die Sperrmüllabfuhr und die Abfuhr der kompostierbaren Abfälle anzupassen. Veranlassung hierfür sind berufsgenossenschaftliche Vorschriften hinsichtlich des Heben und Tragen schwerer Lasten. (Artikel 1, Ziffer 2 bis 3)

Aus derselben Veranlassung heraus wurde die Anlage 2 zur Abfallsatzung überarbeitet und neugefasst. (Artikel 1, Ziffer 6)

Die Anlage 1 zur Abfallsatzung; Positivkatalog wurde ebenfalls überarbeitet und neugefasst. Im Laufe der Zeit haben sich die Annahmekataloge für die einzelnen Anlagen der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH in Bardowick verändert, so dass eine Anpassung des Positivkatalogs erforderlich wurde (Artikel 1, Ziffer 5). Die Zustimmung des Nds. Ministerium für Umwelt und Klimaschutz (MU) zum formellen Ausschluss aller anderen, nicht im Positivkatalog genannten Abfallarten ist erfolgt.

In diesem Zusammenhang wurde auch § 2 Abs.3 AbfS überarbeitet (Artikel 1, Ziffer 1). Der Bezug (Kennzeichnung mit J) wurde auf die neue Gestaltung des Positivkatalogs hin angepasst. Der Nichtausschluss von Kleinmengen nimmt nunmehr Bezug auf die gesetzliche Vorgabe des NAbfG. Dieses hatte sich als Vorgabe aus der zuvor genannten Verfügung des MU ergeben.

Zur Umsetzung der Beschlussvorlage 2011/092 (Abfallgebührenkalkulation) wird die Anpassung der Abfallgebührensatzung mit den entsprechenden Gebührensätzen erforderlich. (Artikel 2, Ziffer 1)