Antrag an den Kreistag - 2011/147

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne:

„Der Kreistag des Landkreises Lüneburg spricht sich gegen die von der Landesregierung beabsichtigte Neuordnung der Wahlkreise zur Landtagswahl 2013 aus.

Er wendet sich gegen die Herauslösung der Samtgemeinde Ilmenau aus dem Gebiet des Landkreises Lüneburg und Eingliederung in den LK Uelzen sowie gegen die Verschiebung der Einheitsgemeinde Adendorf in den Wahlkreis Elbe.

Vielmehr wünscht der Kreistag, dass diese Kommunen im Landkreis Lüneburg verbleiben und im Landkreis Lüneburg ein 3. Wahlkreis eingerichtet wird. Dies ist nach der Anzahl der im Landkreis Lüneburg wohnhaften Wahlberechtigten konform mit dem Wahlgesetz. Da Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft von Hansestadt und Landkreis Lüneburg weiterhin wachsen werden, sind diese 3 Wahlkreise auch in Zukunft gesichert.

Der Kreistag Lüneburg fordert, dass vor einer Neuordnung der Wahlkreise der Landkreis Lüneburg und seine betroffenen Kommunen angehört werden.

Er fordert die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages und insbesondere die Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Lüneburg auf, den Vorschlag des Kreistages Lüneburg zu unterstützen:

Der Kreistag Lüneburg schlägt folgende 3 Wahlkreise vor:

1. Wahlkreis Lüneburg Stadt mit 55.895 Wahlberechtigten: Er umfasst die Hansestadt Lüneburg.

2. Wahlkreis Lüneburg Land mit 57.303 Wahlberechtigten: Er umfasst die Samtgemeinden      Amelinghausen, Gellersen, Bardowick, Ilmenau, Ostheide, Dahlenburg und die Einheitsgemeinde Adendorf.

3. Wahlkreis Elbe mit 62.795 Wahlberechtigten: Er umfasst die Samtgemeinde Scharnebeck, die Einheitsgemeinde Amt Neuhaus, die Stadt Bleckede und den Landkreis Lüchow-Dannenberg.