Antrag an den Kreistag - 2011/142

Beschlussvorschlag der CDU/Unabhängigen Kreistagsfraktion:

„Zum nächsten Kreistag beantragt die CDU/Unabhängige-Fraktion, dass der Kreistag nachstehende Resolution beschließen möge:

Der Kreistag Lüneburg hält die Entscheidung des Innenministeriums, die Überwachungsflüge des Feuerwehrflugdienstes mit sofortiger Wirkung einzustellen, für falsch und fordert die sofortige Wiederaufnahme der Überwachungsflüge des Feuerwehrflugdienstes.“

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne:

„Der Kreistag möge folgende Resolution beschließen:

Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Lüneburg protestieren gegen die beschlossene Mitteleinsparung und das verhängte Startverbot des Feuerwehrfliegers in Lüneburg und fordern das Innenministerium auf, eine entsprechende Behördenanweisung zurückzunehmen und den Wald- und Heidebrandschutz weiterhin durch den in Lüneburg stationierten Feuerwehrflieger zu gewährleisten.

Der Standort des Feuerwehrfliegers in Lüneburg muss so lange gesichert werden, bis ein in der Nähe liegender Flugplatz die Aufgabe ohne Qualitätsverlust für den Landkreis Lüneburg übernehmen kann.

Wir fordern die Landtagsabgeordneten in unserer Region auf, sich für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen und damit einen erheblichen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Wir stärken den Landrat, sich mit den Nachbarlandkreisen abzustimmen und bei der Niedersächsischen Landesregierung und dem zuständigen Innenministerium für die von uns geforderten Maßnahmen einzusetzen.“

Begründung der CDU/Unabhängigen Kreistagsfraktion:

Siehe anliegender Antrag.

Begründung der Gruppe SPD/Grüne:

Siehe anliegender Antrag.