Beschlussvorlage - 2011/059

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne:

„Die Verwaltung wird beauftragt,

·      Ein Bildungsbüro aufzubauen und hierfür Fördermittel über die ARGE und ESF-Mittel zur anteiligen Finanzierung ein zu werben.

·      Gespräche mit der Stadt Lüneburg über eine inhaltliche und finanzielle Beteiligung an dieser Bildungsleitstelle zu führen.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 07.04.2011:

Ergänzend zum Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne – Antrag zum Aufbau eines Bildungsbüros vom 20.02.2011 – wird die Verwaltung beauftragt, zunächst auf den Abschluss einer Grundsatzvereinbarung mit dem Niedersächsischen Kultusministerium zur Finanzierung der Leitungsposition für das Bildungsbüros hinzuarbeiten.

Begründung der Gruppe SPD/Grüne:

Der Antrag liegt bereits vor.

Ergänzende Sachdarstellung vom 07.04.2011:

Grundlage einer seitens des Landes Niedersachsen anerkannten Bildungsregion ist eine Grundsatzvereinbarung zwischen dem Initiator, also einem Landkreis, und dem Niedersächsischen Kultusministerium über die Kooperation zur Weiterentwicklung der besagten Bildungsregion.

In dieser Grundsatzvereinbarung werden, basierend auf einem Konzept des Landkreises, die Ziele dieser Kooperation beschrieben.

Im Rahmen der dem Land hierfür zur Verfügung stehenden Mittel beteiligt sich das Kultusministerium für einen Zeitraum von 3 Jahren zur Hälfte an den Personalkosten für einen Bildungskoordinator/eine Bildungskoordinatorin. Der Vertragspartner, also der Landkreis, verpflichtet sich für diesen Zeitraum ebenfalls die notwendigen Haushaltsmittel für die besagte Stelle zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus sollte der Landkreis aber auch seine Absicht für ein dauerhaftes Engagement für und in die Bildungsregion erklären.

Die Leitungsstelle könnte mit der Besoldungsgruppe A 13 bewertet werden. In vielen schon vorhandenen Bildungsregionen wurden für diese Leitungsposition Pädagogen ausgewählt, nicht zuletzt um die Akzeptanz eines Bildungsbüros für die Schulen zu verbessern.

Damit wäre der Grundstein für eine Bildungsregion gelegt, die dann durch das Bildungsbüro Fördermittel für weitere Projekte zur Erreichung der beschriebenen Ziele einwerben kann.

Die Verwaltung ist zurzeit in engem Kontakt mit dem Niedersächsischen Kultusministerium, um die Chancen zu prüfen, noch in 2011 eine entsprechende Planstelle unter Mitfinanzierung des Landes einrichten und besetzen zu können.

An Beispielen aus bereits arbeitenden Bildungsregionen wird die Verwaltung in der Ausschusssitzung weitere Informationen zum Bildungsbüro geben.

Die Verwaltung schlägt vor, den bereits durch den Gruppenantrag formulierten Auftrag dahingehend zu erweitern, dass zunächst der Abschluss einer Grundsatzvereinbarung mit dem Niedersächsischen Kultusministerium zur Finanzierung einer Leitungsstelle für das zukünftige Bildungsbüro anzustreben ist.