Beschlussvorlage (SBU) - 2003/137

Beschlussvorschlag:

Der Werks- und Straßenbauausschuss stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise der Werksleitung zu. Die Baumaßnahme wird entsprechend im Haushaltsplan 2004 des Landkreises aufgenommen.

Sachlage:

Am 02.05.2003 teilt die Bezirksregierung Lüneburg mit, dass von dort noch in diesem Jahr ein Bescheid über 75% Zuschuss nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für den Bau des Radweges erteilt werden kann.

Baubeginn müsse aber noch in diesem Jahr sein, die Mittel können allerdings erst ab Februar 2004 fließen. Nach Rücksprache mit der Gemeinde Rehlingen und der Verwaltung des SOS-Kinderdorfes Bockum teilen diese am 07.05.2003 schriftlich mit, dass sie weiterhin bereit sind, ein Drittel des 25 %-igen Eigenanteiles zu übernehmen ( ca. 41.000,- € ). Mit Datum vom 24.06.2003 wird von der Bezirksregierung dann der schriftliche Zuwendungsbescheid erteilt. Dabei wird auch um eine zügige Abwicklung der Baumaßnahme gebeten.

Die Eigenanteilsfinanzierung des Landkreises erfolgt dadurch, dass der Landkreis teilweise auf die finanzielle Beteiligung durch SBU beim Radweg Scharnebeck – Echem verzichtet und ersatzweise bereits bewilligte Mittel aus dem Hamburg-Niedersachsen-Fond erhält. Der Landkreisanteil von ca. 41.000,- € kann dadurch von SBU übernommen werden. Es ist vorgesehen, die Bauarbeiten für den Radwegebau im August diesen Jahres öffentlich auszuschreiben.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gesamtmaßnahme wird finanziert durch 75% GVFG-Mittel; der Eigenanteil von 25% wird jeweils zu gleichen Anteilen geteilt vom Landkreis (Transferleistung SBU), Gemeinde Rehlingen und SOS Kinderdorf e.V. Bockum.