Beschlussvorlage - 2004/010

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport empfiehlt dem Kreisausschuss zu beschließen, dass der jetzige freiwillige Verzicht von 1.000,00 € pro Jahr für die nächsten 3 Jahre nicht dazu führen soll, dass der Förderbetrag in der Folgezeit deswegen automatisch weiter gekürzt wird

Sachlage:

Aufgrund des Kreisausschussbeschlusses vom 28.10.2002 (Vorlage 193/2002) sind mit den einzelnen Wohlfahrtsverbänden für den Zeitraum 2003 – 2005 Budgetverträge über die freiwillige Förderung abgeschlossen worden.

Die MS-Gruppe Lüneburg ist mit ihrem Förderbetrag im jährlichen Budgetbetrag des Paritätischen enthalten. Die MS-Gruppe Lüneburg möchte nach Aussage ihres Vorsitzenden, Herrn Stoffels, einen Beitrag zur Bekämpfung der schlechten Finanzlage des Landkreises Lüneburg dadurch leisten, dass die MS-Gruppe Lüneburg für den Zeitraum von 3 Jahren auf einen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € pro Jahr aus dem vertraglich vereinbarten Budget des Paritätischen verzichtet. Dieser Betrag bedeutet für die MS-Gruppe Lüneburg etwa 50% ihres Budgetanteils.

Allerdings möchte die MS-Gruppe Lüneburg sichergestellt wissen, dass nach Ablauf der 3 Jahre die 1.000,00 € wieder gewährt werden.

Die Verwaltung hält dieses für ein sehr gutes Zeichen und empfiehlt dem Ausschuss, dem Wunsch der MS-Gruppe Lüneburg durch einen Grundsatzbeschluss zu entsprechen.