Beschlussvorlage - 2011/256
Grunddaten
- Betreff:
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Kreisausschuss, Fachausschüsse, Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und Besetzung sonstige Stellen nach Auflösung CDU/Unabhängige Fraktion und Bildung CDU-Fraktion sowie Nachfolgeregelung für den verstorbenen Kreistagsabgeordneten Friedhelm Koch
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Sigrid Ruth
- Verantwortlich:
- Sigrid Ruth
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Kreistag
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Entscheidung
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28.09.2011
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Nach Auflösung der CDU/Unabhängige-Fraktion und Bildung der CDU-Kreistagsfraktion wird festgestellt, dass es bei der bisherigen Sitzverteilung und Verteilung der Ausschussvorsitze bleibt. Aus CDU/Unabhängige-Fraktion wird CDU-Kreistagsfraktion. Das gilt für Kreisausschuss, Fachausschüsse, Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und für die Besetzung der sonstigen Stellen.
2. Als Nachfolger für das verstorbene Kreistagsmitglied Friedhelm Koch wird von der CDU-Kreistagsfraktion benannt und durch den Kreistag festgestellt:
1. Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
Ordentliches Mitglied ist als Nachfolger von Friedhelm Koch ..
2. Ausschuss für Partnerschaft und Kultur
Ordentliches Mitglied ist als Nachfolger von Friedhelm Koch ..
3. Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Ordentliches Mitglied ist als Nachfolger von Friedhelm Koch ..
4. Schulausschuss
Ordentliches Mitglied ist als Nachfolger von Friedhelm Koch ..
5. Schulgrundsatzausschuss
Ordentliches Mitglied ist als Nachfolger von Friedhelm Koch ..
6. Aufsichtsrat der Gesellschaft für Abfallwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied ist als Nachfolger von Friedhelm Koch .
7. Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes
Stellvertretendes Mitglied ist als Nachfolger von Friedhelm Koch
3. Hans-Otto Garbers ist als fraktionsloses Mitglied des Kreistages beratendes Mitglied in folgendem Ausschuss: ..
Sachverhalt
Sachlage:
Der Kreistagsabgeordnete Friedhelm Koch ist am 26.08.2011 verstorben. Sein Nachfolger ist Hans-Otto Garbers, der die Zusammenarbeit mit der CDU nicht fortsetzt. Bis zum Ende der Wahlperiode ergibt sich somit die folgende Zusammensetzung des Kreistages:
SPD/Grüne | 26 |
CDU | 19 |
FDP | 3 |
Die Linke | 2 |
Unabhängige | 1 |
UWL/Bündnis Rechte | 1 |
Durch die neue Zusammensetzung ergibt sich keine Veränderung bei der Sitzverteilung oder bei der Anzahl der Ausschussvorsitze. Es ändert sich lediglich beim 6. und 7. die Reihenfolge gegenüber der Konstituierung im August 2010. Die betroffene GRUPPE und die CDU-Fraktion erklären, dass sie auf ein neues Zugreifverfahren verzichten. Damit ist lediglich die Bezeichnung CDU/Unabhängige durchgängig in CDU-Fraktion zu ändern. Für das verstorbene Mitglied Friedhelm Koch ist ein Nachfolger durch die CDU-Kreistagsfraktion zu benennen siehe hierzu Beschlussvorschlag -.
Hans-Otto Garbers steht als fraktionsloses Mitglied im Kreistag das Recht zu, in einem Ausschuss seiner Wahl beratendes Mitglied zu werden. Das gilt gemäß § 50 Abs. 1 NLO nicht für den Kreisausschuss. Bis zum Ende der Wahlperiode ist allerdings keine Fachausschusssitzung mehr geplant.
