Beschlussvorlage - 2004/064

Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, den als Anlage beigefügten Vertrag um drei Jahre zu verlängern.

Sachlage:

Im Jahr 2002 haben der Verein „Frauen helfen Frauen“ e. V., die Stadt Lüneburg und der Landkreis Lüneburg die als Anlage beigefügte Vereinbarung über die Förderung der freien Wohlfahrtspflege beschlossen.

Demgemäß zahlen

Ø      der Landkreis Lüneburg jährlich                         34.500,00 €

Ø      die Stadt Lüneburg jährlich                     37.000,00 €

an den Verein zur Förderung der Arbeit im Frauenhaus. Die Vereinbarung erstreckte sich auf die Haushaltsjahre 2002, 2003 und 2004.

Daher ist nunmehr zu entscheiden, ob der Vertrag über das Jahr 2004 hinaus verlängert werden soll.

Aus Sicht der Verwaltung – und dies ist auch mit der Stadt Lüneburg so abgestimmt – besteht ein Interesse daran, die Zusammenarbeit mit dem Verein auf der Basis dieser Vereinbarung fortzuführen. Sie bietet sowohl den beteiligten Kommunen als auch dem Träger Planungssicherheit und stellt verlässlich sicher, dass weitergehende Förderanträge auch nicht an die Kommunen gerichtet werden.

Zwischen Stadt und Landkreis Lüneburg besteht vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation Einigkeit darüber, dass eine Erhöhung des Budgets nicht in Frage kommen kann. Insoweit würde mit dem Verein nunmehr in Verhandlungen darüber eingetreten werden, ob Bereitschaft besteht, zu den bisherigen Konditionen den Vertrag für die Dauer von drei Jahren zu verlängern.

Insoweit bittet die Verwaltung um Ermächtigung, einen Verlängerungsvertrag mit dem Verein „Frauen helfen Frauen“ e. V. abzuschließen.