Antrag an den Kreistag - 2011/370

Beschlussvorschlag der CDU/RRP-Kreistagsfraktion:

Der Kreistag verabschiedet die folgende Resolution:

„Der Kreistag des Landkreises Lüneburg unterstützt mit Nachdruck den geplanten Ausbau der Lehr- und Versuchsanstalt für Tierhaltung (LVA) der Landwirtschaftskammer Niedersachsen in Echem. Die Erweiterung der LVA um Einrichtungen um den Ausbildungsschwerpunkt Schweinehaltung erst sichert den Standort Echem als wichtigen Faktor für die Wirtschafts- und Bildungsregion Lüneburg und darüber hinaus.

Der Kreistag begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Landwirtschaftskammer Bedenken aufgegriffen hat und u.a. Maßnahmen zur Verringerung der Immissionen und zur Verbesserung der Bedingungen, unter denen Schweine gehalten werden, umsetzen wird, nicht zuletzt auch durch eine Reduzierung der Tierzahlen und die Verlagerung nach außen in 1,5 Kilometer Entfernung.

Der Kreistag appelliert daher an alle mit dem Vorhaben befassten Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene wie auch an die Landwirtschaftskammer als Vorhabenträger, das für die Region wichtige Vorhaben konsequent zu unterstützen, voranzutreiben und dafür Sorge zu tragen, dass es bis Ende 2013 realisiert werden kann.“

Begründung der CDU/RRP-Kreistagsfraktion:

Siehe anliegender Antrag.

Gemäß § 7 Ziffer 3 Geschäftsordnung kann der Kreisausschuss anstelle des Kreistages darüber entscheiden, ob der Antrag einem Ausschuss zur Vorbereitung vorgelegt werden soll. Voraussetzung ist, dass innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages keine Kreistagssitzung stattfindet. In dem Fall ist der Kreistag in seiner nächsten Sitzung zu informieren