Berichtsvorlage - 2012/017

Beschlussvorschlag: Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

Sachlage:

Am 20.12.10 hat der Kreistag nach § 5 Abs.1 des Nds. Gesetzes über Raumordnung und Landesplanung (NROG) den Beschluss zur Einleitung der 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) – Teilplan „Vorrangflächen für Windenergie“ gefasst (s. Vorlage 2010/300).

Anlass und Ziel dieses Teilplans sind

-            die Umsetzung des im RROP 2010 in Kapitel 4.2 Ziff 04 bereits 2010 – also vor der Energiewende - festgelegten Grundsatzes, langfristig die Entwicklung zu einem energieautarken Landkreis auf der Basis eines energetischen Konzepts voranzutreiben,

-            die nach den Ereignissen in Fukushima von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende sowie das vom Land Niedersachsen vorgelegte Energiekonzept auf der Ebene des Landkreises umzusetzen (vgl. auch Vorlage zu TOP 6),

-            in diesem Zusammenhang der Windenergie Potenzialflächen anzubieten und schließlich auch

-            Rechtssicherheit zu schaffen, auch im Hinblick auf das Urteil der Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 03.06.2010, das das RROP 2003 im Hinblick auf die Festlegung von Vorrangstandorten für Windenergieanlagen für unwirksam erklärt hatte. Gegen dieses Urteil hatte der Landkreis allerdings – mit Erfolg – Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung eingelegt. Mit Beschluss vom 27.12.2011 hat nun nämlich das OVG Lüneburg die Berufung gegen das o. g. Urteil zugelassen. Unterdessen haben sich aber seit Erarbeitung des Konzepts für die bestehenden Vorrangflächen im gültigen RROP Ende der 90-er Jahre nicht nur die technischen Gegebenheiten der Windenergieanlagen, sondern vor allem auch die Rechtsprechung grundlegend geändert und ausdifferenziert.

Folgende Verfahrensschritte sind bisher abgeschlossen bzw. in Arbeit:

-            Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsichten nach § 5 NROG gegenüber den Kommunen, den Trägern öffentlicher Belange, den anerkannten Verbänden und der Öffentlichkeit am                                                                                                                 19.01.2011.

-            Scoping- Abfrage im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Erstellung einer sog. „Strategischen Umweltprüfung“ am 01.04.2011 mit Bitte um Äußerung zu Art, Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung bis zum                                                          10.05.2011. Angeschrieben wurde der gleiche Kreis an Beteiligten wie bei der Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsichten.

-            Info-Veranstaltung zu Chancen und Risiken der Windenergie mit Kommunen, Verbänden und Trägern öffentlicher Belange am                                                                       15.06.2011  mit Referenten von der Leuphana-Universität, der Regierungsvertretung Lüneburg als Genehmigungsbehörde, des Umweltbundesamtes sowie des mit der Erstellung des Umweltberichts beauftragten Planungsbüros.

-            Von Anfang Juli bis                                                                                                   Mitte August 2011  hat die Verwaltung allen Bürgern und Bürgerinnen des Landkreises die Möglichkeit gegeben, ihre Ansichten dazu zu äußern, wie und in welchem Umfang in unserem Landkreis Flächen für Windenergieanlagen im Regionalplan angeboten werden sollen. Die Resonanz war mit ca. 85 Antworten recht beachtlich, ein Resümee finden Sie in der

Anlage 1.

-            Gespräche mit  der W.LG, den Hauptverwaltungsbeamten und/oder Bauamtsleitern aller Samt- und Einheitsgemeinden und der Hansestadt Lüneburg im Vorfeld des förmlichen Beteiligungsverfahrens mit dem Ziel, deren Auffassung zur Festlegung von Vorrangstandorten kennen zu lernen, um sie bei dem zu erstellenden Entwurf berücksichtigen zu können                                           Mitte September bis Ende November 2011,

-            Vorabstimmung mit der Regierungsvertretung Lüneburg als Genehmigungsbehörde am                                                                                                                                              11.11.2011.

-            Erörterung mit denjenigen, die Anregungen zum Umweltbericht gegeben haben, am                                                                                                                                                             21.12.2011 (anerkannte Verbände, Biosphärenreservatsverwaltung und Forstbehörden).

Der zu erarbeitende und schließlich zu verabschiedende Teilplan „Vorrangflächen für Windenergie“ ist ein Projekt im Spannungsfeld der Förderung erneuerbarer Energien sowie der damit verbundenen Chancen für die Wertschöpfung in unserer Region auf der einen Seite, aber auch der Notwendigkeit, mögliche Belastungen für die betroffenen Bürger so gering wie möglich zu halten und öffentliche Belange wie Sicherheit, Naturschutz und Landschaft in angemessener Weise zu berücksichtigen.

Besonderes Anliegen der Verwaltung ist es deshalb, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Trägern öffentlicher Belange wie den anerkannten Verbänden zum einen

-            ein Höchstmaß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Planungsmethodik und des Planungsinhaltes zu gewährleisten und zum anderen

-            die Öffentlichkeit frühzeitig und deutlich über das gesetzlich nach dem NROG hinaus Erforderliche in die Planung einzubeziehen.

Bereits geleistete „Bausteine“ hierfür waren die Internet-Abfrage und die o .g. Informationsveranstaltung. Als weiteren Schritt empfiehlt die Verwaltung, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form von drei Bürgerversammlungen in den Teilregionen des Landkreises durchzuführen. Diese sollen Mitte März diesen Jahres stattfinden in

-            Amelinghausen,

-            Lüneburg und

-            Bleckede.

Auf diesen Veranstaltungen sollen erste vorläufige Planungsvorstellungen mit möglichen Windenergie-Potenzialflächen ergebnisoffen in mehreren Alternativ-Szenarien vorgestellt werden mit dem Ziel, mit der Öffentlichkeit in einen Dialog zu kommen und ein Meinungsbild zu erhalten. Daraus wird dann die Verwaltung

-            einen Entwurf erarbeiten, der

-            vom Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung möglichst noch vor der Sommerpause zu beraten und zur öffentlichen Auslegung nach § 5 Abs. 6 NROG freizugeben ist.

Den Abschluss des Verfahrens durch den Satzungsbeschluss des Kreistages strebt die Verwaltung etwa zwischen Frühjahr und Sommer 2013 an - vorbehaltlich der Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, etwaiger Planänderungen oder ggf. noch notwendig werdender Untersuchungen und politischen Beratungen.

Erste planerische Überlegungen werden in der Sitzung vorgestellt.

Anlage

Resümee der Internet-Abfrage