Beschlussvorlage - 2012/022

Beschlussvorschlag: Um den Energie- und Ressourcenverbrauch in den landkreiseigenen Schulen zu senken, wird vorbehaltlich der erfolgreichen Einwerbung von Fördermitteln aus der Klimaschutzinitiative des BMU ein Projekt zur Einführung und Weiterführung von Energiesparmodellen an Schulen durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Unternehmen auszuwählen und mit der Durchführung zu beauftragen.

Die voraussichtlich erforderlichen Finanzmittel in Höhe von bis zu 30.000 € werden aus dem Strukturentwicklungsfonds – Sparte „Klimaschutz“ zur Verfügung gestellt.

Der Landkreis als Schulträger führt ein Aktivitätsprämiensystem als Energiesparmodell ein.

Sachlage:

Seit mehreren Jahren wurden seitens des Landkreises als Schulträger verschiedene Ansätze unternommen, in den landkreiseigenen Schulen Energieeinsparungen über die gebäudewirtschaftlichen Investitionen hinaus zu unterstützen:

1998 wurde ein Beteiligungsprämiensystem als Anreizsystem geschaffen, bei dem 50% der gegenüber dem Durchschnittsverbrauch der Jahre 1995-1997 (Vergleichswert) eingesparten Mittel des Bewirtschaftungsetats für Energiekosten den Schulen erstattet wurden (fifty-fifty). 2003 trat eine Neuvereinbarung über Budgetierung und Energieeinsparung in Schulen in Kraft, die einerseits eine Anpassung der Vergleichswerte auf den Durchschnittsverbrauch der Jahre 2000-2002 beinhaltete, andererseits eine Anhebung des Ausschüttungssatzes auf 70% der eingesparten Mittel. Aufgrund der deutlich verringerten Vergleichswerte kam es trotz des erhöhten Ausschüttungssatzes zu einer Reduzierung der den Schulen ausgezahlten Mittel auf etwa ein Viertel.

Mit Auslaufen der Neuvereinbarung im Jahr 2005 wurde das Beteiligungsprämiensystem nicht weitergeführt (Vorlage 2005/142), da der mit jeder Anpassung der Vergleichswerte zu erwartenden Absenkung der Auszahlungen ein erheblicher Arbeitsaufwand bei der Ermittlung des verbrauchsabhängigen Anteils der Energieeinsparungen gegenüber stand.

2009 wurde die Verwaltung gebeten, erneut einen Anreiz für verhaltensbedingte Energieeinsparung an den kreiseigenen Schulen zu entwickeln. Dabei war zunächst geplant, erneut ein fifty-fifty-Beteiligungsprämiensystem einzuführen (Vorlage 2009/041). Da das Verfahren aber praktikabel und mit einem möglichst geringem Verwaltungsaufwand umgesetzt werden sollte, wurde aufgrund der bisherigen Erfahrungen schließlich davon Abstand genommen,

Stattdessen wurde von der Klimaschutzleitstelle Ende 2009 ein Energiesparwettbewerb „SAFE – Schulen aktiv fürs Energiesparen“ ausgelobt. Trotz anfänglicher guter Resonanz und einem erfolgreich durchgeführten Hausmeisterworkshop wurden keine Wettbewerbsbeiträge eingereicht.

Die Klimaschutzinitiative des BMU bietet nun mit dem Förderbaustein „Fachlich-inhaltliche Unterstützung bei der Einführung und Weiterführung von Energiesparmodellen an Schulen und Kindertagesstätten“ die Möglichkeit, dieses Thema bei den landkreiseigenen Schulen wieder aufzugreifen und voranzubringen. Gefördert werden mit einem Fördersatz von 65% Personal- und Sachkosten für eine bis zu dreijährige Beratung, die die Schulen dabei unterstützt, verhaltensbezogene Maßnahmen zum sparsamen Umgang mit Energie und anderen Ressourcen in den Einrichtungen umzusetzen. Darunter fallen Maßnahmen wie eine optimierte Regelungseinstellung der Heizung, Lüftungs- und Heizungsverhalten, Nutzung der Beleuchtung, Nutzung technischer Geräte, Wassersparen, Abfallvermeidung und -trennung etc. Der Schwerpunkt liegt auf dem Bereich Strom und Wärme. Erfahrungsgemäß liegen die Einsparpotenziale bei fünf bis maximal fünfzehn Prozent. Investitionskosten etwa für die Gebäudedämmung werden aus diesem Programm nicht gefördert.

Aufgrund der Erfahrungen aus anderen Kommunen wird mit selbst zu finanzierenden Kosten von bis zu 2.000 € pro Einrichtung gerechnet. Bei sieben Schulen, die eine Teilnahme zugesagt haben und weiteren sechs Schulen, die sich noch nicht festgelegt haben, ist von etwa 26.000 € Projektkosten auszugehen. Die Kofinanzierung kann aus Mitteln des Strukturentwicklungsfonds – Sparte „Klimaschutz“ erfolgen, in dem noch etwa 30.000 € Restmittel aus 2011 zur Verfügung stehen.

Das Engagement der Schulen muss laut Förderrichtlinie seitens des Trägers durch ein finanzielles Anreizsystem (Energiesparmodell) unterstützt werden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Landkreis und entsprechend dem Vorgehen in einigen anderen Kommunen  und Kreisen wird vorgeschlagen, ein sog. Aktivitätsprämiensystem zu etablieren. Dabei wird auf eine genaue, (zeit-) aufwendige Berechnung der verhaltensbedingten Einsparungen verzichtet. Stattdessen erhalten die Schulen eine Prämie für ihr Engagement, das sie in Form eines Kurzberichtes dokumentieren. Ein Plausibilitätscheck anhand der Verbrauchsdaten kann dabei berücksichtigt werden. Für die Finanzierung der Prämien wurde die gerade neu gegründete Nachhaltigkeitsstiftung der Sparkasse Lüneburg angefragt, die bereits ein positives Signal gegeben hat.

Den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis wurde angeboten, das Projekt gemeinsam durchzuführen. Die Samtgemeinden Amelinghausen und Dahlenburg haben Interesse an einem gemeinsamen Projektantrag bekundet.