Beschlussvorlage - 2012/010

Beschlussvorschlag:

Dem Verteilerschlüssel für die Vergabe der Mittel des Strukturentwicklungsfonds auf die verschiedenen Sparten wird im Haushaltsjahr 2012 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes wie folgt zugestimmt.

Sachlage:

Der Kreisausschuss hatte in seiner Sitzung am 20.06.2011 der in der Spalte „Mittel 2011“ dargestellten Mittelverteilung des Strukturentwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011 zugestimmt.

Diese Mittelverteilung besteht grundsätzlich seit der Einführung des Strukturentwicklungsfonds im Jahre 2007. Seitdem wurden lediglich drei Veränderungen in der finanziellen Ausstattung der Sparten vorgenommen:

1.       In den Jahren 2007 und 2008 wurden der Sparte „Deichbau“ Mittel in Höhe von 52.500 EUR zugeordnet. Seit 2009 werden dieser Sparte nunmehr 35.000 EUR/a zugeordnet.

2.       Seit 2009 wurden der neu gebildeten Sparte „Naturschutz“ die unter Ziffer 1 eingesparten Mittel 17.500 EUR zugeordnet. Die Mittel aus dieser Sparte werden als Eigenmittel für das Projekt „Arche Zentrum Neuhaus“ verwendet.

3.       Im Haushaltsjahr 2010 standen lediglich 300.000 EUR zur Verteilung. Die einzelnen Sparten wurden anteilig gekürzt.

Der Vorschlag der Verwaltung für die Mittelverteilung 2012 wird wie folgt begründet:

Für die Sparte „IuK-Infrastruktur sollen in 2012 keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt werden, da bei dieser Sparte ein Haushaltsausgaberest in Höhe von ca. 110.000 EUR aufgelaufen ist. Ursprünglich sollten die Mittel dieser Sparte für den Ausbau von breitbandigen Internetverbindungen im Kreisgebiet zur Verfügung gestellt werden. Diese Planungen haben sich durch den so genannten Heidecluster des Landes Niedersachsen und durch die vertraglichen Bindungen zu Vodafone jedoch verschoben.

Es bleibt daher abzuwarten, welche Teile des Kreisgebietes nicht von der LTE-Versorgung durch Vodafone profitieren werden und wo eine Verbesserung der IuK Infrastruktur erforderlich wird, um zumindest eine Grundversorgung für alle Orte sicherstellen zu können.

Die bei der Sparte „IuK-Infrastruktur“ eingesparten Mittel sollen auf die Sparten „Überörtliche touristische Infrastruktur“, „Sportförderung“, „Klimaschutz“ und „“Naturschutz“ aufgeteilt werden.  

Vor allem im Bereich der touristischen Infrastruktur ergibt sich ein zunehmender Bedarf, da zum Einen die Fördermittel der EU in diesem Bereich  immer spärlicher fließen und zum Anderen ein zwingender Bedarf besteht, die vorhandene touristische Infrastruktur vor allem an der Elbe zu modernisieren und auszubauen.  Durch die Projekte „Hot Spots“ und ganz aktuell „Wassertourismus Elbe“ haben wir gemeinsam mit den Nachbarlandkreisen Standards für eine touristische Entwicklung vereinbart, die jetzt durch die Kommunen umgesetzt werden soll.

Diese Verbesserung der touristischen Infrastruktur gilt natürlich auch entsprechend  für den Naturpark Lüneburger Heide.

Wie bereits in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV am 13.01.2012 angekündigt, sollen von dem Erhöhungsbetrag 5.000 EUR für die Finanzierung der Flusslandschaft Elbe GmbH (FEG) verwendet werden. Vertreter der Landkreise Harburg und Lüneburg sowie der betroffenen Kommunen haben vorgeschlagen, dass der FEG in den nächsten zwei Jahren zusätzliche Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden (bisher 60.000 EUR je Landkreise per anno), um die steigenden Ausgaben für die zwingend erforderlichen Marketingmaßnahmen begleichen zu können. Hierzu wollen die Landkreise jeweils einen Betrag in Höhe von 5.000 EUR zusätzlich zur Verfügung stellen, die Kommunen in Höhe von jeweils 1.000 EUR.

Insofern ist  die Aufstockung der Mittel um 15.000 EUR ein wichtiges Signal, dass der Landkreis sowohl entsprechende Projekte unterstützt als auch die Marke „Flusslandschaft Elbe“ vorantreibt.

Im Bereich der Sportförderung stellen wir seit Jahren fest, dass der eigentlich großzügige Betrag von 175.000 EUR kaum mehr ausreichend bemessen ist, um den vielfältigen Baumaßnahmen der Vereine zu entsprechen. Insofern ist diese Aufstockung wichtig, um vor allem auch größere Baumaßnahmen entsprechend fördern zu können.

Die Aufstockung der Sparten „Klimaschutz“ und „Naturschutz“ erfolgt daneben in einem kleineren Umfang. Aus diesen Sparten sollen auch in diesem Haushaltjahr wichtige Projekte unterstützt werden.

Grundsätzlich erfolgt die Festlegung der Mittelausstattung für die einzelnen Sparten über jeweils zwei Haushaltsjahre. Die Verwaltung weicht für das Jahr 2012 von dieser Regelung ab, um die Entwicklung bei der Sparte „IuK-Infrastruktur“ abwarten und ggf. einen neuen Vorschlag zur Mittelverteilung im Herbst 2012 vorlegen zu können.

Im Herbst 2012 wird dann auch eine aktualisierte Bilanzierung zur bisherigen Mittelverwendung vorgelegt (siehe hierzu auch Vorlage 2010/272: Strukturentwicklungsfonds 2007-2010 - Eine Bilanz).

Aus Sicht der Verwaltung wird daher die Mittelverteilung des Strukturentwicklungsfonds für 2012 wie im Beschlussvorschlag dargestellt vorgeschlagen.