Beschlussvorlage - 2012/011

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der Stadt Bleckede auf Gewährung eines Kreiszuschusses für die Reattraktivierung des Findlingsgartens in Breetze wird abgelehnt

Sachlage:

Die Stadt Bleckede beantragt mit Schreiben vom 30.09.2011 (Anlage 1) einen Kreiszuschuss in Höhe von 2.000 EUR aus den LEADER- Projektmitteln für die Reattraktivierung des Findlingsgartens in Breetze.

Aus Sicht der Verwaltung sollte dieser Antrag abgelehnt werden, da es sich bei diesem Projekt um eine Maßnahme der Naherholung handelt, durch deren Umsetzung keine spürbar positive Auswirkung auf die Entwicklung des Tourismus in diesem Raum erwartet werden kann. Bisher sind aus dem Kreishaushalt keine Anträge der Gemeinden befürwortet worden, deren Förderzweck allein der Naherholung zuzuordnen ist. Die Naherholung ist eindeutig eine Aufgabe der gemeindlichen Ebene.

Der Landkreis Lüneburg zahlt für den Aufgabenbereich „Naherholung“ den jährlichen Mitgliedsbeitrag an den Verein Naherholung im Umland Hamburg e.V. (ca. 19.500 EUR/a). Aus dem Vereinsaufkommen werden jährlich mehrere Naherholungseinrichtungen im Kreisgebiet gefördert. Im Jahre 2011 sind allein in den Bereich der Stadt Bleckede aus diesem Vereinsaufkommen ca. 15.000 EUR zurückgeflossen. 

Anmerkung:

Der Haushaltsansatz für die LEADER-Region „Niedersächsische Elbtalaue“ beträgt alljährlich 20.000 EUR. Dieser Ansatz teilt sich in zwei Positionen:

• ca. 10.000 EUR Projektmittel zur Förderung touristischer Projekte
• ca. 10.000 EUR Kreisanteil am Regionalmanagement

Allerdings haben wir in den vergangenen Jahren unsere Projektmittel ausschließlich für Projekte zur Verfügung gestellt, die eine Verbesserung der touristischen Infrastruktur der Region zum Ziel hatten.