Antrag an den Kreistag - 2012/035
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 27.01.2012 (Eingang: 30.01.2012); Bürgerbefragung zur Elbquerung gemäß § 35 NKomVG
- Vorlageart:
- Antrag an den Kreistag
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Britta Ammoneit
- Verantwortlich:
- Ruth, Sigrid
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Beratung
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Erledigt
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Kreistag
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Entscheidung
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05.03.2012
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne:
Der Kreistag möge wie folgt beschließen:
1. Im Sinne des Ziels einer besseren Bürgerbeteiligung und Mitwirkungsmöglichkeit bei der Entscheidung über den Brückenbau Neu Darchau / Darchau sollen die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ein Votum abgeben können. Deshalb findet zeitgleich mit der bevorstehenden Landtagswahl am 20.01.2013 eine Bürgerbefragung zur Elbquerung statt.
2. Der Landrat wird beauftragt:
a. eine Satzung für Bürgerbefragungen gemäß § 35 NKomVG zum Kreistag am 7.5.2012 und
b. einen Textentwurf für die Befragung zur Elbbrücke zum Kreistag am 16.07.2012 vorzulegen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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160,7 kB
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