Antrag an den Kreistag - 2012/082

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne:

„Der Kreistag möge wie folgt beschließen:

1.      Der Kreistag Lüneburg fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne, die Solarförderung ab 09. März 2012 um 30 % zu kürzen und weitere Kürzungen nur noch im Wirtschaftsministerium – und nicht mehr im Bundestag – zu beschließen, nicht umzusetzen.

2.      Wir fordern insbesondere die regionalen Bundestagsabgeordneten auf, sich diesen Plänen zu widersetzen, da die regionalen PV-Unternehmen und auch Handwerksbetriebe nach den neuen Plänen in ihrer Existenz bedroht sind.

3.      Wir fordern die Bundesregierung auf, den bisherigen Weg hin zu erneuerbaren Energien und einer zukunftsorientierten Energiepolitik weiter umzusetzen und hierbei die notwendige Verlässlichkeit zu zeigen. Kürzungen bei der Förderung wenn erforderlich – müssen langfristig bekannt gegeben werden, damit Planungssicherheit entsteht und bereits geplante Anlagen noch realisiert werden können.“

Begründung:

Siehe anliegender Antrag.

Ergänzende Sachlage vom 05.03.2012:

Die CDU/RRP-Fraktion hat am 05.03.2012 einen Änderungsantrag zum Antrag der Gruppe SPD und Grüne bei der Kreistagssitzung als Tischvorlage eingebracht. Dieser lautetet wie folgt:

„Der Kreistag möge wie folgt beschließen:

1.       Der Kreistag Lüneburg fordert die Bundesregierung auf, die Solarförderung nicht schon ab dem 09. März 2012 zu kürzen. Vertrauensschutz für diejenigen, die bereits konkret und aussichtsreich in die Planung von PV-Anlagen eingetreten sind, muss durch angemessene Übergangsfristen gewährleistet werden.

2.       Der Kreistag fordert die Bundestagsabgeordneten aus der Region auf, sich für angemessene Übergangsfristen einzusetzen, um zu verhindern, dass fortgeschrittene Planungen nicht mehr realisiert werden und Investoren und Handwerksbetriebe in der Region in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten können.

3.       Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, den bisher eingeschlagenen Weg hin zu erneuerbaren Energien und zu einer zukunftsorientierten Energiepolitik weiter zu gehen und hierbei die notwendige Verlässlichkeit zu zeigen. Die erforderlichen Kürzungen bei der Förderung müssen so erfolgen, dass Anlagen auch künftig verlässlich geplant und bereits konkret geplante Anlagen noch realisiert werden können.“

Begründung:

Siehe anliegender Änderungsantrag.