Beschlussvorlage - 2012/037

Beschlussvorschlag für den 15.02.2012:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 22.03.2012:

Die Förderung und Unterstützung von Partizipation und bürgerschaftlichem Engagement von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Lüneburg ist einvernehmlicher politischer Wille des Landkreises Lüneburg. Der Landkreis Lüneburg regt an, fördert und unterstützt Teilhabe, Teilnahme und/oder Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in sozialen und politischen Entscheidungsprozessen.

Grundlage für das Handeln des Landkreises Lüneburg ist das in der Anlage dargestellte Gesamtkonzept „Partizipation und bürgerschaftliches Engagement von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Lüneburg“.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die  in der Anlage dargestellten Planungsschritte zur Umsetzung und Entwicklung des Gesamtkonzepts zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,

1.      die ersten beiden Bausteine (Impulsveranstaltungen und Moderatorenqualifikation) bedarfsgerecht im Jahre 2012 umzusetzen
 

2.      von den im Haushalt für das Jahr 2012 veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 16.000,00 € 8.000,00 € als Co-Finanzierungsmittel (unter Einbeziehung der Mittel aus dem Lokalen Aktionsplan) zur Finanzierung der Moderatorenqualifikation bereitzustellen.  Weitere 8.000,00 € werden zur Finanzierung der Durchführung von Impulsveranstaltungen bereitgestellt.
 

3.      die weiteren Entwicklungsschritte des Gesamtkonzepts werden geplant und konkretisiert und in eine entsprechende Finanzplanung für die Folgejahre eingestellt.

Sachlage:

Die Verwaltung nimmt mit dieser Vorlage Bezug auf die Vorlage 2011/041. Im Rahmen dieser Vorlage wurde beschlossen, in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses unter dem Arbeitstitel „Jugendparlament, Jugendforen und Jugendbeirat: Welche Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche sind im Landkreis Lüneburg sinnvoll?“ einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen bzw. eine Sonderveranstaltung unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als Zuschauer zu planen und durchzuführen. Für diese Veranstaltung und zur Unterstützung dieses Vorhabens sollte insbesondere der Sachverstand der Leuphana Universität Lüneburg hinzugezogen werden.

Die Verwaltung hat im Rahmen der Planung Gespräche mit Herrn Prof. Waldemar Stange von der Leuphana Universität Lüneburg geführt. Herr Prof. Stange ist unbestritten bundesweit einer der Experten zur Frage von Partizipation von Kindern und Jugendlichen.

Parallel wurden auch Gespräche mit den Samtgemeindebürgermeistern der Samtgemeinde Amelinghausen, Samtgemeinde Gellersen und Samtgemeinde Ilmenau geführt. Hintergrund hierbei war, dass in diesen drei Samtgemeinden zurzeit ein Lokaler Aktionsplan mit Mitteln des Bundes und der Kommunen durchgeführt wird, der in wesentlichen Aspekten ebenfalls die Partizipation von Kindern und Jugendlichen zum Gegenstand hat. Mit diesen drei Samtgemeindebürgermeistern wurde dahin gehend Einvernehmen erzielt, dass die Strategie des Landkreises Lüneburg zur Entwicklung von sinnvollen Elementen nachhaltiger Verankerung von Partizipation von Kindern und Jugendlichen und die lokalen Aktivitäten im Rahmen des Lokalen Aktionsplans miteinander verbunden werden sollen.

In einem weiteren Vorgespräch Anfang 2012 hat Herr Prof. Stange nunmehr ein Gesamtkonzept für die Entwicklung und Bearbeitung des Themas vorgelegt.

Die Verwaltung schlägt daher vor, in leichter Abwandlung der bisherigen Beschlusslage die Vorstellung dieses Gesamtkonzepts in der Sitzung vorzunehmen.

Das entworfene Gesamtkonzept ist eine an den Ressourcen und Kräften des Landkreises Lüneburg orientierte, dennoch vergleichsweise umfassende Umsetzung des Themas mit besonderer Betonung auf dem Nachhaltigkeitsaspekt. Bei entsprechender Beschlussfassung stellt es die Grundlage der Aktivitäten, aber auch der finanziellen Beteiligung des Landkreises Lüneburg in den nächsten Jahren dar. Herr Prof. Dr. Stange wird das Konzept in der Sitzung vorstellen.

Neben der Nutzung der Finanzierung aus dem Lokalen Aktionsplan und der damit verbundenen Bundesmittel stehen dem Landkreis Lüneburg zur Unterstützung von Maßnahmen ca. 16.000,00 € im Haushaltsplanentwurf 2012 zur Verfügung.

Aktualisierte Sachlage vom 22.03.2012

Auftrag der Verwaltung für diesen Tagesordnungspunkt ist die Formulierung eines Grundsatzbeschlusses zur Entwicklung und Gestaltung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen, verbunden mit der Entscheidung über die Verwendung/den Einsatz der im Haushaltsplan eingestellten Mittel.

Ein entsprechendes Gesamtkonzept ist in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses durch Herrn Prof. Stange bereits vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Im Sinne des obigen Beschlusses gilt es, die nächsten Schritte zur Konkretisierung und ihrer Gestaltung und Umsetzung zu realisieren. Für das Jahr 2012 sieht das Gesamtkonzept drei Bausteine vor:

1.      Konzeption und Projektantrag

2.      Impulsveranstaltungen

3.      Qualifizierung von Prozessmoderatoren

Zu 1.

Das Gesamtkonzept liegt vor (siehe Anlage) und versteht sich als Leitlinie, Leitfaden, Fahrplan oder Orientierungspfad für den angestrebten strukturellen Prozess, der detailliert noch nicht darstellbar ist, weil er von den Erfahrungen und Ergebnissen der einzelnen Gestaltungsschritte abhängig ist.

Ziel ist die nachhaltige Entwicklung eines strukturellen Partizipationsmodells für den Landkreis Lüneburg.

Dieser Prozess ist ohne den Einsatz finanzieller Mittel für deren Gestaltung und Umsetzung natürlich nicht möglich. Parallel zum Aufbau des übergeordneten Partizipationsmodells für den Landkreis Lüneburg realisiert sich das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ im Rahmen des Lokalen Aktionsplans (LAP) für die Samtgemeinden Amelinghausen, Gellersen und Ilmenau, das unter Federführung einer Koordinationsstelle ähnliche oder gleiche Zielsetzungen verfolgt.

Wie im Vorfeld bereits dargestellt, ist eine Verbindung bzw. sinnvolle Verknüpfung der Planungen des Landkreises mit den Planungen und Aktionen des LAP gewünscht, erwartet und abgesprochen. Über die inhaltlich strukturellen Komponenten des Konzepts besteht auf diesem Wege die Möglichkeit, Finanzmittel aus dem Bundesprogramm in den Prozess des Landkreises einzubinden.

Wie abgesprochen. hat Prof. Dr. Stange als wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Jugendhilfe und Kommunalberatung – Verein für Forschung, Entwicklung und Fortbildung e.V. – beim Beirat des LAP zwei Förderanträge gestellt. Der Antrag zur Förderung der Qualifizierung von Prozessmoderatoren ist zwischenzeitlich positiv beschieden worden. Für das Haushaltsjahr 2012 ist für die Moderatorenqualifizierung ein Kostenvolumen von 16.000,00 € geplant und aus dem Bundesprogramm werden 8.000,00 € (50 %) für die Umsetzung bis zum 31.12.2012 fließen. Die Co-Finanzierung in Höhe von 8.000,00 € ist aus Haushaltsmitteln des Landkreises vorgesehen. Der Landkreis selbst hat 16.000,00 € für die Umsetzung des Prozesses im Rahmen des Gesamtkonzepts eingeplant und diese Mittel sollten – oder müssten – auch in den zweiten Baustein „Impulsveranstaltungen“ einfließen.

Zu 2.

Die Impulsveranstaltungen zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen im kommunalen Raum verstehen sich als Fachtage, Fachseminare oder Informationsveranstaltungen eintägiger Struktur, die sich im Wesentlichen an vier größere Zielgruppen wendet:

1.      Politik (z.B. Mitglieder von Kommunalparlamenten und Ausschüssen)
 

2.      Verwaltung (nicht nur aus dem Bereich der Jugendhilfe, sondern insbesondere auch aus den Bereichen Bauamt, Verkehr usw.)
 

3.      Pädagogische Einrichtungen (Jugendzentren, Kindertagesstätten, Schulen usw.)
 

4.      zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Vereine

Die Impulsveranstaltungen sollen einer möglichst großen Zahl relevanter Personen die Möglichkeit geben, sich über das Thema Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu informieren und erste Erkenntnisse zu gewinnen, das Thema vor Ort praktisch umzusetzen. Es gilt, eine Art „Aufbruchstimmung“ für die kommunale Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu erzeugen. Geplant sind zwei bis drei Veranstaltungen mit 20 bis 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, aus deren Reihen sich dann „überzeugte potentielle Moderatoren“ für die Qualifizierung gewinnen lassen.

Zu 3.

Die Moderatorenqualifikation ist ein Prozesstraining im Projekt der Qualifizierung und Personalentwicklung im ehrenamtlichen professionellen Bereich der kommunalen Kinder- und Jugendpartizipation. Ziel ist es, eine relevante Zahl von Personen auszubilden (mindestens 15), die auf Dauer in der Lage sind, vor Ort Partizipationsprojekte zu akquirieren, zu planen, durchzuführen und fachlich fundiert zu evaluieren. Diese Moderatoren sollen sich im folgenden Jahr 2013 um begleitete Projektvorhaben zum konkreten Aufbau von Partizipationsstrukturen in ihrem Sozialraum kümmern. Diese erste Moderatorenqualifikation muss aufgrund der Richtlinie des Bundesprogramms ebenfalls bis 31.12.2012 umgesetzt und abgerechnet sein. Entsprechende Planungen und Absprachen zwischen Institut und Landkreis Lüneburg erfolgen bereits.

Mit der Realisierung obig beschriebener Bausteine im Jahre 2012 wird die Grundlage für den nachhaltigen Strukturprozess zur Verwirklichung von Partizipation von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Lüneburg gelegt. Die weiteren Schritte im Sinne des Gesamtkonzepts sind parallel zu entwickeln und zu planen, um nachhaltige Strukturen in den folgenden Jahren aufzubauen und zu etablieren.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, den obigen, nur zusammenfassend und verkürzt dargestellten Prozess in Kooperation mit dem Institut zu planen und umzusetzen und so mit dem Aufbau nachhaltiger Strukturen im Sinne des Grundsatzbeschlusses zu beginnen.

Die Verwaltung wird hierzu ergänzend vortragen.