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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung für den Landkreis Lüneburg

Status:: Vorlage abgeschlossen

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Umwelt

Bearbeitung:: Stefan Bartscht

Beteiligt:: Fachbereich Bauen, Umwelt & Ordnung

Verantwortlich:: Bartscht, Stefan

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz	Beratung
	23.04.2012	Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Kreisausschuss	Beratung
● Erledigt		Kreistag	Entscheidung
	07.05.2012	Kreistag	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die in der Anlage beigefügte Änderung des § 6 Abs 2 der Landschaftsschutzgebietsverordnung für den Landkreis Lüneburg.

Sachverhalt

Sachlage:

In seiner Sitzung vom 23. Mai 2011 hat der Kreistag die neue Landschaftsschutzgebietsverordnung für den Landkreis Lüneburg beschlossen. Gleichzeitig sollten alle alten Landschaftsschutzgebietsverordnungen außer Kraft treten. Grundlage hierfür ist die Regelung des § 6 Abs. 2 der Verordnung mit der Formulierung:

Gleichzeitig treten für den Geltungsbereich nach § 1 folgende Verordnungen außer Kraft:

§ 1 der Verordnung regelt, dass die Verordnung für die in der beigefügten Karte abgegrenzten Bereiche gilt. Folglich führt die Formulierung des § 6 Abs. 2 ungewollt dazu, dass die Altverordnungen nur in diesem neu abgegrenzten Bereich außer Kraft treten, im Übrigen aber fort gelten. Dies war bei der Neuausweisung der Landschaftsschutzgebiete so nicht gewollt, der redaktionelle Fehler ist aber weder im Beteiligungsverfahren noch im Beratungsverfahren aufgefallen. Eine Änderung der Verordnung ist aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich. § 6 Abs. 2 der Verordnung erhält die neue in der Anlage beigefügte Fassung.