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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Antrag an den Kreistag - 2012/135

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne:

 

„Der Kreistag möge wie folgt beschließen:

 

Der Kreistag Lüneburg fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung gegen eine Einführung des Betreuungsgelds einzusetzen und dafür zu werben, diese Bundesmittel in Höhe von bis zu 2 Milliarden jährlich für den quantitativen und qualitativen Betreuungsausbau und zur Entlastung der Kommunen als Träger bei den laufenden Betriebskosten einzusetzen.“

 

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Sachverhalt

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

Siehe anliegender Antrag.

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Anlagen

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Beschlüsse

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07.05.2012 - Kreistag - ungeändert beschlossen

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