Beschlussvorlage - 2012/142

Beschlussvorschlag:

Die Mittel des Kommunalen Strukturentwicklungsfonds aus dem Haushaltsjahr 2012 werden wie folgt verteilt:

Sachlage:

Folgende Haushaltsmittel sind im kommunalen Strukturentwicklungsfonds des Landkreises in diesem Haushaltsjahr verfügbar:

Vorhandene Haushaltsmittel                                                                                                                300.000 EUR

+ Restmittel aus 2011                                                                                                                                40.000 EUR

Zur Verteilung an Kommunen verfügbar                                                                                                  340.000 EUR

Bis zum 15. 04. 2012 sind folgende Anträge der Kommunen des Landkreises fristgerecht eingegangen:

(Die Verwaltung hatte die Frist zur Einreichung der Anträge in diesem Jahr auf Wunsch der Kommunen aufgrund der Kommunalwahlen und der deshalb verzögerten Haushaltsplanung um einen Monat verlängert.)

Diese Anträge wurden gemäß Ziffer 5.1 der Richtlinie am 25.04.2012 dem Gremium aus Vertretern des Landkreises (Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Landrat) sowie Vertretern der Gemeinden vorgestellt.

Dieses Gremium hat der o. g . Mittelverteilung (siehe Beschluss) einstimmig zugestimmt.

Zu den vorliegenden Anträgen im Einzelnen:

Begründung:

Nr. 1              Es besteht ein örtliches Interesse an der Sanierung der Wegeverbindungen zwischen Adendorf und Lüneburg für Schüler, Studenten und Berufstätige oder auch für Naherholungssuchende. Aufgrund der nur begrenzt vorhandenen Haushaltsmittel ist jedoch eine anteilige Kürzung erforderlich.

Nr. 2              Es besteht ein örtliches Interesse an der Sanierung der Wegeverbindungen zwischen Deutsch Evern und Lüneburg für Schüler, Studenten und Berufstätige oder auch für Naherholungssuchende. Aufgrund der nur begrenzt vorhandenen Haushaltsmittel ist jedoch eine anteilige Kürzung erforderlich.

Nr. 3              Der Einbau einer Behindertentoilette in der Grundschule Bleckede ist erforderlich. Für Investitionen im Grundschulbereich sind jedoch die jeweiligen Kommunen in eigener Zuständigkeit verantwortlich. Hier sollte nach Einschätzung des o. g. Gremiums kein Präzedenzfall für andere kommunale Schulträger geschaffen werden.

Nr. 4              wichtige und sinnvolle Verbesserung der touristischen Infrastruktur an der Elbe, diese Maßnahme steht in einem direkten Zusammenhang mit dem Leitprojekt „Wassertourismus Elbe“ sowie mit dem „Hot Spots“ Gutachten.

Nr. 5              Der Erwerb und damit die Sicherung der vorhandenen Eisenbahnstrecke von Alt Garge zum Haltepunkt „Waldfrieden“ für den sehr beliebten Draisinenbetrieb ist aus Sicht des Tourismus nur zu unterstützen. Die Kaufverhandlungen zwischen der Stadt Bleckede und dem jetzigen Eigentümer Vattenfall sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Das o. g. Gremium empfiehlt, der Stadt Bleckede einen Zuschuss in Höhe des hälftigen Grundstückskaufpreises zu gewähren, sofern dieser den Betrag von 70.000 EUR nicht überschreitet.

Nr. 6              Die Modernisierung des Bleckeder Hauses für Vortragsveranstaltungen bzw. Präsentationen ist zwingend erforderlich, um die Attraktivität als große Versammlungsstätte nicht zu gefährden.

Nr. 7              Die Gemeinde Amt Neuhaus hat nunmehr festgestellt, dass in 2012 zunächst der Abriss einer Baracke im Bereich des Haus des Gastes vorgesehen ist, um in diesem Zuge auch ein direkt angrenzendes Gebäude, welches denkmalgeschützt ist, sanieren zu können. Daraus ergibt sich eine Reduzierung der Investitionskosten auf 35.000 EUR und des anteiligen Kreiszuschusses auf 17.500 EUR. Da der Abriss der o. g. Baracke auch in Verbindung zu dem derzeit in Vorbereitung befindlichen „Arche Zentrum Neuhaus“  steht, wird eine Förderung der Maßnahme empfohlen.

Nr. 8              Die SG Amelinghausen plant die Sanierung und den touristischen Ausbau einer  bestehenden Wegstrecke zwischen Wohlenbüttel und Soderstorf zu einem kombinierten Rad-, Fuß- und Reitweg. Durch die neue Wegeverbindung kann vor allem ein Lückenschluss der bestehenden Wegekonzeption erreicht werden.

Nr. 9              Entwicklung eines alternativen ÖPNV-Angebotes – Steigerung der Mobilität in den 21 Dörfern der SG Amelinghausen. Es handelt sich um einen einmaligen Investitionszuschuss für den Erwerb eines Kleinbusses.

Nr. 10              Der Förderantrag splittet sich in zwei Teilmaßnahmen auf: Zum Einen Neugestaltung der Innenfläche des Kreisels am Schiffshebewerk Scharnebeck als „Einfallstor“ in die Samtgemeinde. Zum Anderen soll eine Querungshilfe für Fußgänger u. a. an diesem Kreisel als Besucherlenkung eingerichtet werden.

Nr. 11              Das Projekt soll die durchfinanzierte Umgestaltung des Bahnhofes Echem durch Pflanzmaßnahmen an der Dorfstraße ergänzen und abrunden.

Nr. 12              Die Schaffung der Erlebnisstation beinhaltet folgende Teilmaßnahmen: Erlebbarmachung eines Gewässerbiotops, Errichtung eines Picknickplatzes sowie Entwicklung einer Postkarte bzw. eines Flyers zur Attraktivierung der Gem. Kirchgellersen für Touristen und Naherholungssuchende. Durch diese Maßnahme wird das in den letzten Jahre ausgebaute touristische Angebot in der SG Gellersen weiter verbessert.

Nr. 13              Der Gemeinde Wendisch Evern wurde aus den Mitteln des kommunalen Strukturentwicklungsfonds 2011 ein Zuschuss in Höhe von 38.000 EUR auf geschätzte Investitionskosten von 76.000 EUR für die Sanierung einer DB-Eisenbahnbrücke bewilligt. Die Gemeinde teilt nunmehr mit, dass die für die Sanierung weiterer DB-Eisenbahnbrücken erhoffte Zuwendung aus dem Bereich Dorferneuerung nicht fließen wird. Daraus ergibt sich eine Erhöhung der von der Gemeinde Wendisch Evern aufzubringenden Investitionssumme von 76.000 EUR um 272.900 EUR auf insgesamt 338.900 EUR. Auf den Differenzbetrag erbittet die Gemeinde den höchstmöglichen Zuschuss des Landkreises.

Das Gremium hat die Frage, ob der Landkreis die Kommunen bei den Sanierungskosten für DB-Eisenbahnbrücken aus dem Kommunalen Strukturentwicklungsfonds finanziell unterstützen sollte, verneint. Hier ist zunächst das Gespräch mit den betroffenen Kommunen und der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zu suchen, um alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.