Beschlussvorlage - 2012/156

Beschlussvorschlag:

Dem Europäischen Partnerschaftsverein Dahlenburg wird vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2012 aus den Mitteln des Strukturentwicklungsfonds, Sparte „Sonstiges“, ein Kreiszuschuss in Höhe von 3.000 EUR für die Ausrichtung des diesjährigen „Europäischen Partnerschaftstreffens“ gewährt.

Sachlage:

Der Europäische Partnerschaftsverein Dahlenburg (EUPAD e. V.) veranstaltet während der Pfingstfeiertage vom 25. bis 28.05.2012 ein europäisches Partnerschaftstreffen unter dem Motto „Europa - grenzenlos gestalten - verantwortungsvoll wahrnehmen - spielerisch erleben“. Vom EUPAD werden derzeit ca. 175 Teilnehmer aus den Dahlenburger Partnergemeinden in Gramsbergen (Niederlande), Le Molay - Littry (Frankreich) und Damaslawek (Polen) erwartet.

Das Besondere an dem viertägigen Programm sind zum Einen die „Spiele ohne Grenzen“ am Pfingstsamstag sowie das Informations- und Workshopprogramm am Pfingstsonntag, das jeweils alle Beteiligten einbeziehen soll. Unter dem Stichwort „Spiele ohne Grenzen“ werden einerseits sportliche Spiele wie u. a. Biathlon mit Lichtpunktgewehren aber auch Wissensspiele durchgeführt. Die Spiele enden mit einer Siegerehrung und einem gemeinsamen Festabend im Schützenhaus.  Das Informations- und Workshopprogramm beinhaltet zum Beispiel eine große Multimedia-Präsentation zu den großen Europäern als auch verschiedene Podiumsdiskussionen zu aktuellen EU-Themen unter Einbeziehung der Regierungsvertretung Lüneburg und verschiedenen politischen Vertretern von Hansestadt und Landkreis Lüneburg sowie der umliegenden Kommunen.

Zudem wird es ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm mit Betriebsbesichtigungen (u. a. MOLDA) und touristischen und kulturellen Angeboten geben. 

Nach Darstellung des EUPAD hat es eine solche Partnerschaftsbegehung - organisiert und durchgeführt von einem ausschließlich ehrenamtlich geführten Verein – bisher noch nicht in der Bundesrepublik Deutschland gegeben.

Der EUPAD e.V. hat für die Durchführung dieses Partnerschaftstreffens Gesamtkosten in Höhe von ca. 42.000 EUR geschätzt - dabei wird von folgenden Kostenpositionen ausgegangen:

- Kosten für die Partnergemeinden                            12.000 EUR

- Spiele ohne Grenzen                                                          5.000 EUR

- Workshops                                                                        4.000 EUR

- Rahmenprogramm                                                          4.000 EUR

- Miete, Technik, Busse                                                          6.000 EUR

- Unterbringung, Verpflegung                                            8.000 EUR

- sonstiges                                                                        3.000 EUR

Der EUPAD e.V. hat für die Finanzierung dieses Vorhabens einen Zuschuss in Höhe von 23.000 EUR von der Europäischen Union eingeworben und bittet den Landkreis um einen Zuschuss in Höhe von 3.000 EUR. In dieser Höhe wird sich auch die SG Dahlenburg an den Kosten beteiligen. Finanzierungsanteile weiterer regionaler und überregionaler Sponsoren sind beantragt.

Aus Sicht der Verwaltung wird der Antrag des EUPAD e.V. unterstützt.

Eine derartige Veranstaltung zum Thema „Europa“ bzw. „internationale Partnerschaft“ hat zumindest im Bereich des Landkreises bisher nicht stattgefunden. Das umfangreiche und abwechslungsreiche Programm ist aus Sicht der Verwaltung gut geeignet, die große Anzahl der Beteiligten für das Thema „Europa“ zu gewinnen und die bestehenden partnerschaftlichen Verbindungen nachhaltig zu stärken.

Der hohe Zuschuss der Europäischen Union zeigt zudem, welcher Wert dieser Veranstaltung von dort zugemessen wird.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich aus diesem Zuschuss kein Präzedenzfall für andere Partnerschaftstreffen in den Kommunen des Landkreises ergibt. Hier gilt weiterhin der Grundsatz, dass die Kommunen hierfür in eigener Zuständigkeit allein verantwortlich sind. Es wird festgestellt, dass der Kreiszuschuss für eine in ihrer Ausrichtung einmalige Zusammenkunft von Menschen aus vier Ländern gewährt werden soll.

Die Finanzierung des Zuschusses erfolgt aus noch vorhandenen Mitteln des Strukturentwicklungsfonds – Sparte „Sonstiges“, da ausdrücklich keine inhaltliche Zuordnung erfolgen soll.