Beschlussvorlage - 2012/162

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinde Amt Neuhaus wird vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2012 ein weiterer Kreiszuschuss in Höhe von 4.540 EUR (Gesamtzuschuss 9.840 EUR) für den Bau einer Rad- und Gehwegbrücke aus den Mitteln des Strukturentwicklungsfonds 2012, Sparte „überörtliche touristische Infrastruktur“ gewährt.

Sachlage:

Die Gemeinde Amt Neuhaus hat fristgerecht am 29.03.2012 einen Antrag an den Kommunalen Strukturentwicklungsfonds 2012 gerichtet. Sie bittet mit diesem Antrag um Erhöhung des 2011 gewährten Kreiszuschusses für den Bau einer Rad- und Gehwegbrücke über die Rögnitz bei Laave.

Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt mit der Stadt Lübtheen. Beide Partner teilen sich die Kosten hälftig.

Die Gemeinde Amt Neuhaus stellt in ihrem o. g. Antrag (siehe Anlage) fest, dass die ursprüngliche Kostenermittlung wesentliche Positionen nicht berücksichtigt hat und sich die Baukosten nunmehr von bisher 32.000 EUR auf ca. 66.000 EUR erhöht haben. Nach Abzug von in Aussicht gestellten Spenden in Höhe von 6.900 EUR verbleiben für die beiden Projektträger nunmehr Kosten in Höhe von 59.100 EUR.

Bei hälftiger Teilung hat die Gemeinde Amt Neuhaus hiervon 29.550 EUR zu übernehmen.

Der Landkreis hatte im vergangenen Jahr einen Zuschuss in Höhe von 5.300 EUR auf die geschätzten Kosten in Höhe von 16.000 EUR (Förderquote 33,13 %) aus dem Kommunalen Strukturentwicklungsfonds gewährt. Insofern bittet die Gemeinde nunmehr um eine entsprechende Erhöhung um 4.540 EUR auf insgesamt 9.840 EUR für das Projekt.

Dieser Förderantrag wurde wegen eines Büroversehens nicht im Rahmen der Mittelverteilung für den Kommunalen Strukturentwicklungsfonds berücksichtigt. Die vorgeschlagene Mittelverteilung (siehe Vorlage 2012/142) ist mit den beteiligten Hauptverwaltungsbeamten sowie der hierfür gegründeten Kommission abgestimmt. Aus diesem Grund sollte von einer Neuverteilung der Mittel abgesehen werden. Zudem sind die Mittel für das laufende Haushaltsjahr ausgeschöpft.

Das Vorhaben der Gemeinde Amt Neuhaus wird von der Verwaltung unterstützt. Durch den Bau der Rad- und Gehwegbrücke ist es zukünftig deutlich besser möglich, kleine Rundwanderungen bzw. Radtouren in diesem Bereich des Landkreises durchzuführen. Die Stadt Lübtheen hat der Erhöhung der Projektkosten bereits zugestimmt und möchte das Projekt weiterhin umsetzen.

Entsprechende Haushaltsmittel sind im Strukturentwicklungsfonds – Sparte „überörtliche touristische Infrastruktur“ vorhanden.