Berichtsvorlage - 2012/140

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

Sachlage:

Alle Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II mit den nachstehend genannten Förderschwerpunkten konnten fristgerecht abgeschlossen werden. Die bewilligten Fördermittel wurden in vollem Umfange genutzt. Die Verwendungsnachweise sind geführt.

Diesen Sachstand nimmt die Verwaltung zum Anlass, abschließend zum Konjunkturpaket II in nachfolgenden Förderschwerpunkten zu berichten:

1.      Förderschwerpunkt „Schulinfrastruktur; Bau- und Ausstattung von Schulen“

Aus dem Förderschwerpunkt „Schulinfrastruktur; Bau- und Ausstattung von Schulen“ des Konjunkturpakets II ist dem Landkreis Lüneburg mit Zuwendungsbescheid vom 19.06.2009 eine Zuwendung von 1.475.800 Euro gewährt worden. Einschließlich der verpflichtend einzusetzenden Eigenmittel von 10 % summiert sich das Investitionsvolumen in diesem Förderpaket auf 1.639.882 Euro.

Aus diesem Gesamtansatz sind 5 Einzelmaßnahmen finanziert worden:

Alle Maßnahmen konnten fristgerecht abgeschlossen und in Nutzung genommen werden. Nach Auswertung der Schlussrechnungen wurde in diesem Förderpaket fast eine „Punktlandung“ geschafft. Die tatsächlichen Gesamtkosten belaufen sich auf 1.651.386,33 Euro, überschreiten also mit 11.504,33 Euro die vorherigen Kostenschätzungen um lediglich 0,7 %. Die Zuwendung konnte komplett abgerufen und verbaut werden. Der Verwendungsnachweis ist geführt. Die geringfügigen Mehrkosten erhöhen den Eigenanteil und werden aus in der Kreisschulbaukasse vorhandenen Resten getragen.

Die konkrete Kostenentwicklung in den einzelnen Maßnahmen kann der als Anlage 1 beigefügten Finanzierungsübersicht entnommen werden.

2.      Förderschwerpunkt „Investitionspauschale“

Nach dem Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetz vom 06.03.2009 ist dem Landkreis Lüneburg eine nach den Schülerzahlen bemessene Investitionspauschale in Höhe von 5.762.433 Euro zur Verfügung gestellt worden. Zuzüglich des gemäß den gesetzlichen Vorgaben verpflichtend zu erbringenden Ergänzungsbetrages (Eigenanteil) summiert sich das Investitionsvolumen in der Investitionspauschale für den Landkreis Lüneburg auf rund 6.760.000 Euro. Davon sollten ca. 65 % auf Maßnahmen mit dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur und ca. 35 % auf sonstige infrastrukturelle Maßnahmen entfallen.

Aus diesen Mitteln der Investitionspauschale sind folgende Maßnahmen finanziert worden:

Alle aus der Investitionspauschale finanzierten Maßnahmen konnten fristgerecht abgeschlossen und in Nutzung genommen werden. Die Zuwendung wurde in voller Höhe abgerufen und in Anspruch genommen. Gegenüber der ersten Kostenschätzung haben sich der Erweiterungsbau für das Gymnasium Bleckede und die Sanierung der Kreisverwaltungsgebäude kostengünstiger realisieren lassen. Hierauf wurde bereits in der Umsetzungsphase mit Budgetanpassungen reagiert. So wurden rund 100.000 Euro, die für den Einbau eines Fahrstuhls im Kreishaus eingeplant waren, der sich dort aber nicht wirtschaftlich darstellen ließ, für den ursprünglich zurückgestellten Einbau einer Tribüne in der Sporthalle Oedeme eingesetzt und 350.000 Euro vom Budget für den Erweiterungsbau des Gymnasiums in Bleckede zum Budget für die Sanierung des Gymnasiums in Oedeme verschoben. Weiter wurde zur Bildung eines sinnvollen Sanierungsabschnittes am Gymnasium Oedeme das dortige Budget um 350.000 € aus dem parallel laufenden Schulbausanierungsprogramm ergänzt. Dies führt zu einer entsprechenden Erhöhung des Eigenanteils.

Die konkrete Kostenentwicklung in den einzelnen Maßnahmen der Investitionspauschale kann der als Anlage 2 beigefügten Finanzierungsübersicht entnommen werden. Insgesamt ergeben sich - abzüglich der ergänzend eingestellten Mittel aus dem Schulbausanierungsprogramm - gegenüber den ersten Kostenschätzungen aus dem Frühjahr 2009 Mehrausgaben von rund 250.000 €.

Diese sind bei den Maßnahmen an der BBS II und am Gymnasium Oedeme entstanden. An der BBS II ist es im Förderschwerpunkt „Innovative Technologien an Berufsbildenden Schulen“ für das Technologiezentrum mit den Ausbildungsbereichen Pneumatik, Robotik und Mechatronik gelungen, mehr Fördermittel einzuwerben als zu erwarten war. Damit konnten mehr und größere technische Anlagen installiert werden als in der ersten Planung vorgesehen. Dementsprechend mussten der dafür vorgesehene Anbau und die notwendigen Installationen erweitert werden. Des Weiteren trat dabei ein nicht vorhersehbares Problem hinsichtlich der Ableitung von Niederschlagswasser auf. Diese Maßnahmen für die Herstellung der Baulichkeiten waren aus dem Förderschwerpunkt „Investitionspauschale“ zu finanzieren.

Am Gymnasium Oedeme war der Bauabschnitt von vorn herein an der Grenze des finanziell möglichen gewählt, da dort der Sanierungsbedarf unstreitig gegeben war und diese Maßnahme die Verwendung von Resten aus anderen Maßnahmen des Förderschwerpunkts erlauben sollte. Hinzu kamen dann Schadstoffproblematiken und marode Heizungsleitungen.

Die Mehrausgaben von 250.000,00 € entsprechen bezogen auf die Gesamtinvestitionssumme einer Teuerung um rund 4%. Der am Bau übliche Toleranzwert liegt bei 10 %. Von daher konnte auch bei der Umsetzung der Maßnahmen aus der Investitionspauschale ein vorzeigbares Ergebnis erzielt werden. Auch hier werden die verbliebenen Mehrausgaben aus in der Kreisschulbaukasse vorhandenen Resten getragen.

3.       Förderschwerpunkt „Moderne Hilfsmittel in Schulen, digitale Unterrichtsmedien“

In diesem Förderschwerpunkt standen insgesamt ca. 390.000,00 € bei einem Eigenanteil von 39.000,00 € zur Verfügung. Einzelheiten sind in der Anlage 3 zu entnehmen.

Für den Einsatz moderner elektronischer Hilfsmittel in Schulen setzte der Landkreis Lüneburg für seine kreiseigenen, allgemein bildenden Schulen ein Investitionsvolumen in Höhe von rd. 305.000 € bei einem Eigenanteil vom rd. 31.000 € ein. Die Berufsbildenden Schulen waren hiervon ausgenommen. Nach den Vorschlägen und Medienkonzepten der Schulen wurden 17 interaktive Whiteboards, 34 Beamer, 101 Notebooks, 13 Notebook/Medienwagen und 12 Medienkoffer beschafft. Hinzu kamen noch elektronische Kameras, Lautsprecher und andere Peripherie-Geräte, in einem Fall wurden die Mittel auch für die Einrichtung eines schulinternen Datennetzes genutzt.

Für die Beschaffung digitaler Unterrichtsmedien gab der Landkreis Lüneburg als Träger des Medienzentrums einschließlich des Eigenanteils 85.000 € aus.

Hierzu gab es die Absprache, dass alle Träger der niedersächsischen Kreismedienzentren diesen Betrag zentral zur Beschaffung neuer digitaler Medien einsetzen. Das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) in Hildesheim hat diese Mittel entsprechend verwendet und stellt den Medienzentren bzw. den niedersächsischen Schulen auf einem zentralen Server die digitalen Unterrichtsmedien zur Verfügung.

4.      Förderschwerpunkt „ Innovative Technologiezentren an Berufsbildenden Schulen“

Im Bereich für innovative Technologien an Berufsbildenden Schulen wurden für die Georg-Sonnin-Schule (BBS II) Mittel in Höhe von rd. 1.140.000 € investiert, hiervon rd. 114.000 € Eigenmittel.

An der Georg-Sonnin-Schule entstand ein modernes Technologiezentrum für die Ausbildungsbereiche Pneumatik, Robotik und Mechatronik. Dort können computergesteuerte Fertigungsprozesse in einem industriellen Standard programmiert und dargestellt werden. Gemeinsam mit dem in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Technologiezentrum des Handwerks (TZH) bietet der Landkreis Lüneburg für diese zukunftsorientierten technischen Berufsfelder ein hochmodernes Zentrum für Ausbildung und weitere Qualifikation. Weitere Details hinsichtlich der Finanzierung sind in Anlage 4 dargestellt.