Antrag an den Kreistag - 2012/171

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne:

„Der Kreistag möge wie folgt beschließen:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Beschilderung von Radwegen im Landkreis zu überprüfen und dabei den § 45 (9) der StVO konsequent anzuwenden. Die Zeichen 237, 240 und 241 sind grundsätzlich zu entfernen. Ausnahmen ergeben sich aus der Verordnung

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne laut Änderungsantrag vom 7.11.2012:

„1.               Zur Verbesserung der Sicherheit und Verkehrssituation von Radfahrern insbesondere auch in Ortslagen wird:

1.1          die Arbeitsgruppe „Fahrradfreundlicher Landkreis Lüneburg“ aus Sachkundigen gebildet und

1.2          das Amt einer/eines „Radverkehrsbeauftragten“ eingerichtet.

2.               Die Arbeitsgruppe unter Leitung des Radverkehrsbeauftragten erhält den Auftrag, gefährliche und/oder nicht zumutbare Radwege im Landkreis zu ermitteln und realisierbare Verbesserungsmaßnahmen vorzuschlagen.

3.               Die Arbeitsgruppe besteht aus der/dem Radverkehrsbeauftragten, sowie

              -              zwei von den im Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV beratenden ADFC und VCD zu benennenden Mitgliedern,

              -              drei durch den Betriebs- und Straßenbauausschuss (SBU) zu benennenden Mitgliedern,

              -              einer/eines Mitarbeiter/in des Fachdienstes Straßenverkehr und Führerscheine (42).

              Weitere Sachkundige kann die Arbeitsgruppe hinzuziehen.

4.               Die jeweils betroffene Gemeinde ist an den Beratungen zu beteiligen.

5.               Der Landrat wird gebeten, die oder den Radverkehrsbeauftragten möglichst umgehend zu benennen.

6.               Der Landkreis Lüneburg tritt der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Niedersachsen (AGFK)“ bei.

Begründung:

Siehe anliegender Antrag.

Aktualisierte Sachlage vom 07.11.2012:

Die Gruppe SPD und Grüne hat mit Schreiben vom 7.11.2012 (Eingang: 7.11.2012) einen Änderungsantrag eingereicht. Die Begründung ist dem beigefügten Antrag zu entnehmen.

Aktualisierte Sachlage vom 07.12.2012:

Der Beratungsgegenstand wurde an die aktuelle Beschlusslage angepasst.