Antrag an den Kreistag - 2012/176

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne :

„Der Kreistag möge wie folgt beschließen:

Zur Stärkung der präventiven Arbeit gegen rechtsextremistische Aktivitäten und zur Unterstützung der Aufgabenwahrnehmung des Kriminalpräventionsrates des Landkreises und der Hansestadt wird der Landrat um folgende Prüfungen bzw. Maßnahmen gebeten:

1.      Eine finanzielle und organisatorische Unterstützung des Projektes „Informationsreihe zum Thema Rechtsextremismus für Hansestadt und Landkreis Lüneburg“, beantragt vom Kriminalpräventionsrat (siehe Anlage), zu ermöglichen.

2.      Inwieweit können dafür Fördermittel oder Zuwendungen aus Stiftungen in Anspruch genommen werden?

3.      Wie kann die Arbeit des Kriminalpräventionsrates darüber hinaus bei den allgemeinen      Präventionsaufgaben stärker als bisher unterstützt werden? Die Maßnahmen dazu sind mit der Hansestadt abzustimmen.

4.      Darüber hinaus wird um Vorschläge gebeten, wie die Bereiche Schule/Bildung (Bildungsbüro), Integration (Gesellschaftsstelle) und Kriminalprävention beim Landkreis in Abstimmung mit der Hansestadt eine Bündelung erfolgen kann.

In diesem Kontext zeigt sich, wie sinnvoll eine Unterstützung dieser „Präventionsarbeit Rechtsextremismus“ durch eine „Landeszentrale für politische Bildung’“ wäre. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, diese Landeszentrale unverzüglich wieder einzuführen und der Landrat wird gebeten, diese Forderungen der Landesregierung und den Landtagsabgeordneten der Region mitzuteilen.“

Begründung:

Siehe anliegender Antrag.

Finanzielle Auswirkungen: