Beschlussvorlage - 2012/238

Beschlussvorschlag für den Jugendhilfeausschuss am 05.09.2012:

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Abschluss von Änderungsverträgen für die Sozialräume Amelinghausen mit der Samtgemeinde Amelinghausen, für die Samtgemeinde Ilmenau mit dem Caritasverband, für die Samtgemeinde Bardowick mit der Samtgemeinde Bardowick, für die Samtgemeinde Dahlenburg und die Gemeinde Adendorf mit AWO SOZIALe Dienste gGmbH und für die Gemeinde Amt Neuhaus mit dem Internationalen Bund in der vorgelegten Form und Inhalt zu.

Der Jugendhilfeausschuss gibt seine Zustimmung, weitere gleich lautende Sozialraumverträge für die übrigen noch zu regelnden Bereiche ohne weitere Beteiligung des Fachausschusses dem Kreisausschuss unmittelbar zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beschlussvorschlag für den Kreisausschuss:

Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung, die in der Anlage beigefügten Verträge mit den jeweiligen Sozialraumträgern abzuschließen.

Sachlage:

Auf der Grundlage des Beschlusses vom 18.04.2012 über die Zuordnung des Budgets auf die Sozialräume (Vorlagen-Nr. 2012/103) und der Verteilung der Mittel für Schulsozialarbeit an Grundschulen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (Vorlagen-Nr. 2012/101) wurden entsprechende Vertragsverhandlungen mit den Sozialraumträgern im Landkreis Lüneburg geführt.

Die bisher bestehenden Vertragsgrundlagen wurden aktualisiert und an die neuen Eckwerte in den genannten zwei Vorlagen angepasst.

Die Verwaltung gibt in der Anlage die bereits endverhandelten Änderungsverträge mit den Sozialraumträgern

Ø      Samtgemeinde Amelinghausen

Ø      AWO SOZIALe Dienste gGmbH für die Gemeinde Adendorf und die Samtgemeinde Dahlenburg

Ø      Internationaler Bund für die Gemeinde Amt Neuhaus

Ø      Caritasverband Lüneburg für den Sozialraum Ilmenau

Ø      Samtgemeinde Bardowick

zur Kenntnis und bittet den Jugendhilfeausschuss um Zustimmung.

Die Verhandlungen mit den weiteren Sozialraumträgern werden im Augenblick fortgeführt. Sollten bis zum Sitzungstermin noch weitere endverhandelte Vertragswerke vorliegen, werden diese kurzfristig dem Ausschuss vorgelegt.

Da mit jedem einzelnen Sozialraumträger die entsprechende vertragliche Grundlage besprochen wird, um sie den jeweiligen lokalen Gegebenheiten anzupassen, ist davon auszugehen, dass bis zum Sitzungstermin 05.09.2012 nicht alle Verträge endverhandelt vorliegen. Die Verwaltung bittet insoweit den Ausschuss um seine Zustimmung, dass die bis zur nächsten Sitzung noch nicht besprochenen Verträge nach Abschluss der Verhandlungen direkt dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden können.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die bereits vorgelegten Verträge im Wesentlichen inhaltsgleich mit den noch abzuschließenden Verträgen sind und mit der Zustimmung zu den vorgelegten Verträgen bereits eine Grundsatzentscheidung des Ausschusses getroffen wurde.

Sollten sich wider Erwarten in dem einem oder anderen Fall doch größere Abweichungen vom Mustertext ergeben, so wird die Verwaltung die Zeitverzögerung in Kauf nehmen und die entsprechenden Änderungsverträge noch einmal dem Fachausschuss zur Beschlussfassung vorlegen.

Details zu den vorgelegten Verträgen trägt die Verwaltung in der Sitzung mündlich vor.

Ergänzende Sachlage für den Kreisausschuss:

Die Verwaltung hat die Vertragsverhandlungen mit allen Sozialraumträgern abgeschlossen. In der Anlage zur Vorlage werden nunmehr die unterschriftsreifen Fassungen der Verträge zur Kenntnis gegeben. Die Verwaltung bittet um ein positives Votum, die Verträge nunmehr mit den Trägern abschließen zu können.

Es ist daran gedacht, den Vertragsschluss öffentlichkeitswirksam darzustellen.